Union will zum Fall Graichen aktuelle Stunde im Bundestag beantragen

Pallade Veneta - Union will zum Fall Graichen aktuelle Stunde im Bundestag beantragen

POLITIK 07.05.2023

Union will zum Fall Graichen aktuelle Stunde im Bundestag beantragen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die Union will zum Fall des Wirtschaftsstaatssekretärs Patrick Graichen eine aktuelle Stunde im Bundestag beantragen. Das bestätigte ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Fraktionschef Friedrich Merz forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zudem auf, beim Wirtschaftsministerium genauer hinzuschauen. Scholz müsse kontrollieren, ob sich Minister Robert Habeck (Grüne) "und seine Vertrauten wirklich an die geltenden Regeln gehalten haben", sagte Merz der "Bild am Sonntag".

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Habecks Staatssekretär Graichen steht in der Kritik, weil er an der ursprünglichen Neubesetzung einer der beiden Chefposten der Deutschen Energie-Agentur (Dena) beteiligt war. Der Posten war zunächst dem früheren Berliner Grünen-Politiker Michael Schäfer zugesprochen worden. Graichen soll im Vorfeld nicht transparent gemacht haben, dass Schäfer sein Trauzeuge war.

Nach Bekanntwerden der privaten Verbindungen Schäfers ins Bundeswirtschaftsministerium entschied der Dena-Aufsichtsrat am Freitag, die Besetzung des Postens neu auszuschreiben. Es gehe darum, "die Besorgnis der Befangenheit auszuräumen", begründete der Aufsichtsrat den Schritt. Die Dena ist ein bundeseigenes Unternehmen.

Habeck räumte im Zusammenhang mit der Personalie inzwischen mehrfach einen Fehler ein, stärkte Graichen aber zugleich den Rücken. Der Staatssekretär habe einen Fehler begangen, dieser sei aber korrigiert worden, sagte Habeck im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks, das am Sonntag ausgestrahlt wurde. Für den Fehler trage Graichen die persönliche Verantwortung, von einer Kampagne etwa auch durch Lobbyverbände könne keine Rede sein, sagte der Bundeswirtschaftsminister.

P.Colombo--PV

Deutschland genehmigt Einreise von Taliban-Vertretern - für "technische Fragen"

Die Bundesregierung hat die Einreise einer technischen Delegation der radikalislamischen Taliban-Regierung genehmigt, um Abschiebungen von Afghanen in ihre Heimat zu beschleunigen. Die Delegation solle in den afghanischen Auslandsvertretungen in Deutschland "technische Unterstützung" leisten, um deren "Leistungsfähigkeit" zu steigern, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Gespräche mit deutschen Regierungsvertretern seien nicht geplant.

Drohnenvorfall in Leipzig: Reaktion der Bundesregierung lässt auf sich warten

Die Bundesregierung hat ihre Reaktion auf den Vorfall mit der Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weitgehend festgelegt - wie diese Reaktion aussieht, lässt sie aber noch offen. "Wir sind dabei, die Ermittlungen abzuschließen", sagte Merz am Sonntagabend im ARD-"Sommerinterview". "Wir haben eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren." Regierungssprecher Stefan Kornelius kündigte am Montag an, die Regierung werde darüber "rechtzeitig und umfassend" informieren.

PKK-Mitglied in Baden-Württemberg zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, hatte der 48-Jährige zwischen 2011 und 2021 eine Führungsposition in einem Verein in Heilbronn, der unmittelbar in die Strukturen der PKK eingebunden war. Diese gilt als terroristische Vereinigung im Ausland.

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Erstmals seit einem Monat haben die USA wieder Ziele im Iran angegriffen. Die US-Armee attackierte am Sonntag Raketenwerfer auf der iranischen Insel Larak in der Straße von Hormus, wie das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom mitteilte. Die iranischen Revolutionsgarden teilten mit, bei den US-Angriffen habe es "Tote und Verletzte" gegeben. Die iranischen Streitkräfte reagierten nach eigenen Angaben mit Angriffen auf US-Ziele in der Region.