Union will zum Fall Graichen aktuelle Stunde im Bundestag beantragen

Pallade Veneta - Union will zum Fall Graichen aktuelle Stunde im Bundestag beantragen

POLITIK 07.05.2023

Union will zum Fall Graichen aktuelle Stunde im Bundestag beantragen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die Union will zum Fall des Wirtschaftsstaatssekretärs Patrick Graichen eine aktuelle Stunde im Bundestag beantragen. Das bestätigte ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Fraktionschef Friedrich Merz forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zudem auf, beim Wirtschaftsministerium genauer hinzuschauen. Scholz müsse kontrollieren, ob sich Minister Robert Habeck (Grüne) "und seine Vertrauten wirklich an die geltenden Regeln gehalten haben", sagte Merz der "Bild am Sonntag".

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Habecks Staatssekretär Graichen steht in der Kritik, weil er an der ursprünglichen Neubesetzung einer der beiden Chefposten der Deutschen Energie-Agentur (Dena) beteiligt war. Der Posten war zunächst dem früheren Berliner Grünen-Politiker Michael Schäfer zugesprochen worden. Graichen soll im Vorfeld nicht transparent gemacht haben, dass Schäfer sein Trauzeuge war.

Nach Bekanntwerden der privaten Verbindungen Schäfers ins Bundeswirtschaftsministerium entschied der Dena-Aufsichtsrat am Freitag, die Besetzung des Postens neu auszuschreiben. Es gehe darum, "die Besorgnis der Befangenheit auszuräumen", begründete der Aufsichtsrat den Schritt. Die Dena ist ein bundeseigenes Unternehmen.

Habeck räumte im Zusammenhang mit der Personalie inzwischen mehrfach einen Fehler ein, stärkte Graichen aber zugleich den Rücken. Der Staatssekretär habe einen Fehler begangen, dieser sei aber korrigiert worden, sagte Habeck im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks, das am Sonntag ausgestrahlt wurde. Für den Fehler trage Graichen die persönliche Verantwortung, von einer Kampagne etwa auch durch Lobbyverbände könne keine Rede sein, sagte der Bundeswirtschaftsminister.

P.Colombo--PV

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