Länderchefs beharren vor Flüchtlingsgipfel auf mehr Geld vom Bund

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Länderchefs beharren vor Flüchtlingsgipfel auf mehr Geld vom Bund

POLITIK 07.05.2023

Länderchefs beharren vor Flüchtlingsgipfel auf mehr Geld vom Bund / Foto: Carsten Koall - AFP

Vor dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch im Kanzleramt haben die Bundesländer ihre Forderungen nach mehr Geld bekräftigt. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) pochte in den RND-Zeitungen (Montagsausgaben) auf eine Verdopplung des Bundesanteils für die Flüchtlingsversorgung. Zudem müsse die Bundesregierung eine Rückführungsoffensive starten. Von dem Bund-Länder-Treffen müsse das Signal ausgehen, "dass die Bundesregierung endlich den Kopf aus dem Sand zieht, die Not der Kommunen wahrnimmt und schnellstmöglich Hilfe leistet", sagte Rhein.

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"Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen deutlich mehr Geld – der Bund muss deshalb seinen Anteil von derzeit 2,75 Milliarden Euro mindestens verdoppeln", sagte der CDU-Ministerpräsident. "Anders sind Unterbringung und Integration dauerhaft nicht zu finanzieren."

Rhein forderte von dem Flüchtlingsgipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Einigung darüber, dass sich der Bundesanteil am Flüchtlingszuzug orientiert: "Klar muss ab jetzt außerdem wieder sein: Steigen die Flüchtlingszahlen, steigt die Summe des Bundes."

Denn der Bund allein sei dafür verantwortlich, "die Migration zu steuern und zu begrenzen", betonte Rhein. Dazu gehöre vor allem, "mit Druck oder Vereinbarungen dafür zu sorgen, dass die Herkunftsländer Flüchtlinge, die nicht in Deutschland bleiben dürfen, wieder zurücknehmen".

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verweist auf Engpässe bei Unterbringung und Kita-Plätzen. "Der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden und darf die Länder und Kommunen mit den Mehrkosten der Flüchtlingskrise nicht alleine lassen", sagte Kretschmann der "Bild am Sonntag". "Er muss eine langfristige finanzielle Beteiligung an den Kosten für die Versorgung und Integration der Geflüchteten sicherstellen."

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) betonte die Notwendigkeit einer gemeinsamen Lösung. Ihr Bundesland habe die Plätze in seinen Erstaufnahmeeinrichtungen massiv aufgestockt. "Ich weiß, dass die Kommunen trotzdem an ihre Grenzen stoßen", sagte sie der "Bild am Sonntag". "Deswegen ist es wichtig, dass wir gemeinsam an einer Lösung arbeiten." Dreyer fügte hinzu: "Keinem ist geholfen, wenn wir uns gegenseitig Vorwürfe machen."

Wie am Samstag bekannt wurde, plant die Bundesregierung offenbar weiterhin keine wesentliche Erhöhung der Flüchtlingshilfen für Länder und Kommunen. Der Bund unterstütze schon jetzt in Milliardenhöhe, während Länder und Kommunen Milliardenüberschüsse verzeichneten, heißt es nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios in einem Entwurfpapier für den Flüchtlingsgipfel am Mittwoch.

A.dCosmo--PV

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