Letzte Generation beschmiert Grundgesetz-Denkmal am Bundestag mit roter Farbe

Pallade Veneta - Letzte Generation beschmiert Grundgesetz-Denkmal am Bundestag mit roter Farbe

POLITIK 07.05.2023

Letzte Generation beschmiert Grundgesetz-Denkmal am Bundestag mit roter Farbe / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Aktivisten der Gruppe Letzte Generation haben am Sonntag erneut das Grundgesetz-Denkmal am Bundestag mit Farbe beschmiert. Die Klimaschutzgruppe versah das Denkmal "Grundgesetz 49" mit roten Handabdrücken und überdeckte die eingravierten Grundgesetz-Texte nach eigenen Angaben durch Plakate mit Aufschriften wie "Diese Regierung zerstört unsere Lebensgrundlagen".

Textgröße ändern:

Ein Sprecher der Berliner Polizei bestätigte die Aktion von drei Männern und drei Frauen. Sie seien vorübergehend zur Aufnahme der Personalien beziehungsweise erkennungsdienstlichen Behandlung festgenommen worden. Anschließend seien sie wieder auf freien Fuß gekommen. Die Polizei ermittelt wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung.

Das Bundesverfassungsgericht habe im Frühjahr 2021 die Grenzen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen für verfassungsrechtlich bindend erklärt, betonten die Aktivisten in einer Erklärung. Das beinhalte "die Pflicht, einen Plan zu erstellen, wie diese Grenzen eingehalten werden können". "Aber einen solchen Plan gibt es nicht", kritisierten die Aktivisten. Vereinzelte Klimaschutzmaßnahmen reichten nicht aus und ohne Plan "bricht die Bundesregierung die Verfassung".

Erst im März hatten Klimaaktivisten der Letzten Generation das Grundgesetz-Denkmal am Bundestag mit schwarzer Farbe übergossen, was parteiübergreifend Empörung auslöste.

Das Denkmal "Grundgesetz 49" besteht aus 19 Glasscheiben mit einer Höhe von rund drei Metern. In sie sind die 19 Grundrechte des 1949 erlassenen Grundgesetzes mit Laser eingraviert. Das Werk wurde vom israelischen Künstler Dani Karavan geschaffen und 2002 enthüllt.

U.Paccione--PV

Deutschland genehmigt Einreise von Taliban-Vertretern - für "technische Fragen"

Die Bundesregierung hat die Einreise einer technischen Delegation der radikalislamischen Taliban-Regierung genehmigt, um Abschiebungen von Afghanen in ihre Heimat zu beschleunigen. Die Delegation solle in den afghanischen Auslandsvertretungen in Deutschland "technische Unterstützung" leisten, um deren "Leistungsfähigkeit" zu steigern, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Gespräche mit deutschen Regierungsvertretern seien nicht geplant.

Drohnenvorfall in Leipzig: Reaktion der Bundesregierung lässt auf sich warten

Die Bundesregierung hat ihre Reaktion auf den Vorfall mit der Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weitgehend festgelegt - wie diese Reaktion aussieht, lässt sie aber noch offen. "Wir sind dabei, die Ermittlungen abzuschließen", sagte Merz am Sonntagabend im ARD-"Sommerinterview". "Wir haben eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren." Regierungssprecher Stefan Kornelius kündigte am Montag an, die Regierung werde darüber "rechtzeitig und umfassend" informieren.

PKK-Mitglied in Baden-Württemberg zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, hatte der 48-Jährige zwischen 2011 und 2021 eine Führungsposition in einem Verein in Heilbronn, der unmittelbar in die Strukturen der PKK eingebunden war. Diese gilt als terroristische Vereinigung im Ausland.

USA und Iran greifen sich erstmals seit einem Monat wieder gegenseitig an

Erstmals seit einem Monat haben die USA wieder Ziele im Iran angegriffen. Die US-Armee attackierte am Sonntag Raketenwerfer auf der iranischen Insel Larak in der Straße von Hormus, wie das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom mitteilte. Die iranischen Revolutionsgarden teilten mit, bei den US-Angriffen habe es "Tote und Verletzte" gegeben. Die iranischen Streitkräfte reagierten nach eigenen Angaben mit Angriffen auf US-Ziele in der Region.