Slowakische Übergangsregierung tritt zurück

Pallade Veneta - Slowakische Übergangsregierung tritt zurück

POLITIK 07.05.2023

Slowakische Übergangsregierung tritt zurück / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv

Inmitten einer politischen Krise ist die slowakische Übergangsregierung zurückgetreten. Interims-Regierungschef Eduard Heger reichte am Sonntag bei Präsidentin Zuzana Caputova den Rücktritt für sich und sein Kabinett ein. "Ich überlasse es der Präsidentin zu versuchen, die Slowakei mit einer neuen Übergangsregierung zu freien und demokratischen Wahlen zu führen", erklärte Heger.

Textgröße ändern:

Im Dezember war Hegers Koalitionsregierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Sie blieb seitdem geschäftsführend im Amt, vorgezogene Neuwahlen in dem Nato- und EU-Mitgliedstaat sind für Ende September geplant.

In den vergangenen Tagen hatte sich die politische Krise im Land jedoch verschärft: Am Donnerstag trat Landwirtschaftsminister Samuel Vlcan wegen verdächtiger Millionen-Subventionen für eine von ihm geführte Firma zurück. Einen Tag später kündigte Außenminister Ratislav Kacer seinen Rücktritt an, ohne Gründe zu nennen.

Heger selbst hatte Anfang März seine Olano-Partei verlassen und eine neue Mitte-rechts-Gruppierung namens Demokraten gegründet. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten vier weitere Kabinettsmitglieder aus Hegers früherer Partei.

U.Paccione--PV

Kiew: "Stabile Verbindung" mit Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben der Regierung in Kiew wieder über eine "stabile Verbindung" zu dem vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. "Überwachungssysteme verzeichnen eine Erholung der Geschwindigkeit von Starlink", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara am Samstag. "Die Verbindung ist stabil", fügte er hinzu.

Massendemonstration für Erhalt des staatlichen Rentensystems in Spanien

Gut einen Monat vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien haben im Zentrum von Madrid mehrere zehntausend Menschen für den Erhalt des staatlichen Rentensystems demonstriert. Der Protestzug führte am Samstag vom Atocha-Bahnhof vorbei am Prado-Museum und der ebenfalls bei Touristen beliebten Plaza de Cibeles, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. "Garantierte Renten", stand unter anderem auf den Transparenten der Demonstrierenden.

Neue Proteste in Frankreich: Mehr als 130 Festnahmen und Einsatz von Tränengas

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen haben in Frankreich die ersten neuen Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten begonnen. Die Sicherheitskräfte nahmen bis zum frühen Samstagnachmittag mehr als 130 Menschen vorübergehend fest. Im südfranzösischen Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, um etwa 150 Demonstranten auseinanderzutreiben, die trotz eines Verbots eine Straße blockieren wollten. Landesweit waren rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um befürchtete neue Gewalttaten und Plünderungen zu verhindern.

Tschechiens Parlament stimmt in erster Lesung für Abschaffung von Rundfunkgebühren

Ungeachtet von Protesten und Kritik der Opposition wegen Einschränkung der Pressefreiheit hat das tschechische Abgeordnetenhaus für die Einführung eines neuen Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestimmt. Der Gesetzentwurf, der von der rechtsgerichteten Koalition von Regierungschef Andrej Babis unterstützt wird, wurde am frühen Samstagmorgen im Schnellverfahren in erster Lesung abgesegnet.