Israels Oberstes Gericht weist Vorstoß zu Abriss von Beduinendorf ab

Wetter - Venezia 31°C

Israels Oberstes Gericht weist Vorstoß zu Abriss von Beduinendorf ab

POLITIK 07.05.2023

Israels Oberstes Gericht weist Vorstoß zu Abriss von Beduinendorf ab / Foto: HAZEM BADER - AFP/Archiv

Israels Oberster Gerichtshof hat den Vorstoß einer jüdischen Siedlerorganisation abgewiesen, die Behörden zum Abriss eines Beduinendorfs im Westjordanland zu zwingen. Das Gericht folgte in seiner Entscheidung am Sonntag der Haltung der Regierung, den Abriss der Beduinensiedlung Chan al-Ahmar auf unbestimmte Zeit zu verschieben, und zitierte dabei "Sicherheits- und diplomatische Gründe".

Textgröße ändern:

Chan al-Ahmar liegt an einer wichtigen Autobahn östlich von Jerusalem. Ursprünglich sollte die 200 Bewohner zählende Siedlung bereits 2018 abgerissen werden, nachdem ein Gericht zu dem Schluss kam, das Dorf sei ohne israelische Genehmigung errichtet worden. Unter politischem Druck durch die EU und den Internationalen Strafgerichtshof schoben Israels Regierungen den Abriss seitdem immer wieder auf.

Die rechtsgerichtete Pro-Siedler-Organisation Regavim war 2019 gegen die Regierung vor das Oberste Gericht gezogen, um einen Abriss zu erzwingen. Im Februar hatte der Oberste Gerichtshof der Regierung einen weiteren dreimonatigen Aufschub gewährt. In ihrer am Sonntag getroffenen Entscheidung gewährten die Richter nun einen unbestimmten Aufschub.

Regavim warf der israelischen Regierung am Sonntag vor, sich "internationalem Druck zu beugen" und beklagte, die Entscheidung des Obersten Gerichts führe das Land "an den Rand der Anarchie".

Kurz vor der Verkündung der Gerichtsentscheidung am Sonntag hatten israelische Behörden eine von der EU finanzierte palästinensische Grundschule im besetzten Westjordanland abreißen lassen. Die israelische Behörde für zivile Angelegenheiten in den besetzten Gebieten (Cogat) hatte im März eine Räumung der "illegal erbauten" Schule binnen zwei Monaten aus "Sicherheitsgründen" angeordnet. Vorangegangen war ebenfalls eine Klage der Organisation Regavim.

Fast drei Millionen Palästinenser sind im seit 1967 durch Israel besetzten Westjordanland zu Hause. Etwa 490.000 Israelis leben dort ebenfalls in Siedlungen, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden.

Z.Ottaviano--PV

Erstmals seit Wochen wieder Angriffe der USA und des Iran - Teheran meldet zwei Tote

Rund einen Monat pausierten die USA und der Iran ihre gegenseitigen Militärangriffe - nun hat die US-Armee die iranische Insel Larak in der Straße von Hormus attackiert und der Iran eigenen Angaben zufolge mit Gegenangriffen in der Region reagiert. Bei dem US-Angriff am Sonntagabend seien Raketenwerfer auf Larak ins Visier genommen worden, teilte das US-Militärkommando Centcom mit. Laut iranischen Medien wurden dabei zwei Menschen getötet.

Deutschland genehmigt Einreise von Taliban-Vertretern - für "technische Fragen"

Die Bundesregierung hat die Einreise einer technischen Delegation der radikalislamischen Taliban-Regierung genehmigt, um Abschiebungen von Afghanen in ihre Heimat zu beschleunigen. Die Delegation solle in den afghanischen Auslandsvertretungen in Deutschland "technische Unterstützung" leisten, um deren "Leistungsfähigkeit" zu steigern, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Gespräche mit deutschen Regierungsvertretern seien nicht geplant.

Drohnenvorfall in Leipzig: Reaktion der Bundesregierung lässt auf sich warten

Die Bundesregierung hat ihre Reaktion auf den Vorfall mit der Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weitgehend festgelegt - wie diese Reaktion aussieht, lässt sie aber noch offen. "Wir sind dabei, die Ermittlungen abzuschließen", sagte Merz am Sonntagabend im ARD-"Sommerinterview". "Wir haben eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren." Regierungssprecher Stefan Kornelius kündigte am Montag an, die Regierung werde darüber "rechtzeitig und umfassend" informieren.

PKK-Mitglied in Baden-Württemberg zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, hatte der 48-Jährige zwischen 2011 und 2021 eine Führungsposition in einem Verein in Heilbronn, der unmittelbar in die Strukturen der PKK eingebunden war. Diese gilt als terroristische Vereinigung im Ausland.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Israels Oberstes Gericht weist Vorstoß zu Abriss von Beduinendorf ab