Grünen-Vorsitzende unterstützt vor Flüchtlingsgipfel Forderung nach mehr Geld

Pallade Veneta - Grünen-Vorsitzende unterstützt vor Flüchtlingsgipfel Forderung nach mehr Geld

POLITIK 07.05.2023

Grünen-Vorsitzende unterstützt vor Flüchtlingsgipfel Forderung nach mehr Geld / Foto: Carsten Koall - AFP

Abweichend von der Linie der Ampel-Regierung hat sich die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang der Forderung der Bundesländer nach mehr Geld vom Bund für die Versorgung von Flüchtlingen angeschlossen. Zu den "tatsächlichen Problemen" vor Ort gehöre "vor allem das mangelnde Geld", sagte Lang am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Jetzt geht es darum, besonders belastete Kommunen zu schützen." Diese forderten zudem zu Recht, "dass wir in dieser Situation schnellere Verfahren brauchen".

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Angesichts steigender Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen sehen sich viele Kommunen am Rande der Leistungsfähigkeit. Um die Finanzierung der Flüchtlingshilfe wird schon lange gestritten; am Mittwoch beraten Bund und Länder erneut im Kanzleramt darüber.

Langs Haltung zur Finanzierung der Kosten widerspricht einer Beschlussvorlage der Ampel-Regierung, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorlag. Demnach plant die Bundesregierung keine wesentliche Erhöhung der Flüchtlingshilfen für Länder und Kommunen. In dem Papier heißt es, der Bund unterstütze schon jetzt in Milliardenhöhe, während Länder und Kommunen Milliardenüberschüsse verzeichneten.

Lang sagte der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montagsausgaben), die Kommunen hätten "im vergangenen Jahr Unglaubliches geleistet". Sie fände "es falsch, wenn jetzt Bund und Länder gegenseitig aufeinander zeigen und jeweils betonen, was sie schon alles gemacht haben", fügte sie hinzu. Es gebe ein gemeinsames Interesse, dass vor Ort gute Lösungen entstehen können. "Wenn dafür Unterstützung nötig ist, muss der Bund helfen, auch finanziell", sagte Lang.

D.Vanacore--PV

Erstmals seit Wochen wieder Angriffe der USA und des Iran - Teheran meldet zwei Tote

Rund einen Monat pausierten die USA und der Iran ihre gegenseitigen Militärangriffe - nun hat die US-Armee die iranische Insel Larak in der Straße von Hormus attackiert und der Iran eigenen Angaben zufolge mit Gegenangriffen in der Region reagiert. Bei dem US-Angriff am Sonntagabend seien Raketenwerfer auf Larak ins Visier genommen worden, teilte das US-Militärkommando Centcom mit. Laut iranischen Medien wurden dabei zwei Menschen getötet.

Deutschland genehmigt Einreise von Taliban-Vertretern - für "technische Fragen"

Die Bundesregierung hat die Einreise einer technischen Delegation der radikalislamischen Taliban-Regierung genehmigt, um Abschiebungen von Afghanen in ihre Heimat zu beschleunigen. Die Delegation solle in den afghanischen Auslandsvertretungen in Deutschland "technische Unterstützung" leisten, um deren "Leistungsfähigkeit" zu steigern, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Gespräche mit deutschen Regierungsvertretern seien nicht geplant.

Drohnenvorfall in Leipzig: Reaktion der Bundesregierung lässt auf sich warten

Die Bundesregierung hat ihre Reaktion auf den Vorfall mit der Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weitgehend festgelegt - wie diese Reaktion aussieht, lässt sie aber noch offen. "Wir sind dabei, die Ermittlungen abzuschließen", sagte Merz am Sonntagabend im ARD-"Sommerinterview". "Wir haben eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren." Regierungssprecher Stefan Kornelius kündigte am Montag an, die Regierung werde darüber "rechtzeitig und umfassend" informieren.

PKK-Mitglied in Baden-Württemberg zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, hatte der 48-Jährige zwischen 2011 und 2021 eine Führungsposition in einem Verein in Heilbronn, der unmittelbar in die Strukturen der PKK eingebunden war. Diese gilt als terroristische Vereinigung im Ausland.