Länder pochen auf "atmendes System" bei Flüchtlingsfinanzierung

Pallade Veneta - Länder pochen auf "atmendes System" bei Flüchtlingsfinanzierung

POLITIK 08.05.2023

Länder pochen auf "atmendes System" bei Flüchtlingsfinanzierung / Foto: MICHELE TANTUSSI - AFP/Archiv

Die Länder pochen vor dem Spitzengespräch zur Flüchtlingsfinanzierung am Mittwoch darauf, dass sich die Zahlungen des Bundes an den tatsächlichen Zahlen der aufgenommenen Menschen ausrichten. "Es besteht Einigkeit, dass der Bund zurückkehren muss zu einem atmenden System der Flüchtlingsfinanzierung", erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag nach einem Gespräch der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit den Spitzen der Kommunalverbände.

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"Die finanziellen Mittel des Bundes müssen sich an der tatsächlichen Zahl der zu uns geflüchteten Menschen ausrichten, mit einmaligen Pauschalzahlungen ist es nicht getan", betonte Weil weiter. Länder und Kommunen stünden in diesem Punkt "Seite an Seite". Auch drängten die Kommunen darauf, dass der Bund die Kosten der Unterbringung Geflüchteter wieder vollständig übernehme.

Weil forderte vor dem geplanten Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch zudem mehr Planungssicherheit. "Dass jedes Jahr neu über die finanziellen Mittel verhandelt werden muss, kann auch nicht im Interesse des Bundes sein", erklärte der Ministerpräsident. Der Bund müsse "bei der Flüchtlingsfinanzierung mehr Gesprächsbereitschaft zeigen".

Eine "faire Lastenverteilung" forderte nach dem Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Auch er kritisierte, dass sich der Bund 2021 von dem bis dahin geltenden System verabschiedet habe, wonach Zahlungen sich an den tatsächlichen Zugangszahlen orientierten. "Die Unterbringung, Versorgung und vor allem Integration ist eine Daueraufgabe - dafür müssen deutlich mehr Mittel bereitgestellt werden, und zwar dauerhaft und planbar", verlangte auch Wüst.

P.Colombo--PV

Drohnenvorfall in Leipzig: Reaktion der Bundesregierung lässt auf sich warten

Die Bundesregierung hat ihre Reaktion auf den Vorfall mit der Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weitgehend festgelegt - wie diese Reaktion aussieht, lässt sie aber noch offen. "Wir sind dabei, die Ermittlungen abzuschließen", sagte Merz am Sonntagabend im ARD-"Sommerinterview". "Wir haben eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren." Regierungssprecher Stefan Kornelius kündigte am Montag an, die Regierung werde darüber "rechtzeitig und umfassend" informieren.

PKK-Mitglied in Baden-Württemberg zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, hatte der 48-Jährige zwischen 2011 und 2021 eine Führungsposition in einem Verein in Heilbronn, der unmittelbar in die Strukturen der PKK eingebunden war. Diese gilt als terroristische Vereinigung im Ausland.

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