Baerbock empfängt chinesischen Außenminister Qin Gang am Dienstag in Berlin

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Baerbock empfängt chinesischen Außenminister Qin Gang am Dienstag in Berlin

POLITIK 08.05.2023

Baerbock empfängt chinesischen Außenminister Qin Gang am Dienstag in Berlin / Foto: Hector RETAMAL - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag den chinesischen Außenminister Qin Gang zu Gesprächen in Berlin. Der Besuch diene der "Fortsetzung des bilateralen Austauschs" nach Baerbocks Antrittsbesuch in China vor wenigen Wochen sowie der "Vorbereitung der geplanten Regierungskonsultationen", sagte Außenamtssprecher Christofer Burger am Montag in Berlin.

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China versucht sich derzeit als Vermittler in internationalen Konflikten zu profilieren, darunter auch im Ukraine-Krieg. Nach Angaben des Auswärtigen Amts dürfte es bei den Gesprächen daher auch um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gehen. China spiele in dieser Frage eine wichtige Rolle, zudem habe das Thema "eine sehr, sehr hohe außenpolitische Priorität", sagte der Sprecher. Deutschland und Europa hätten "ein enormes Interesse an jedem Schritt, an jeder Maßnahme", die dazu beitragen könne, "diese Aggression endlich zu beenden".

China ist dabei, sich als Vermittler in internationalen Konflikten zu positionieren, sowohl im Nahen Osten als auch in der Ukraine. Um in dem Konflikt zu einer "politischen Einigung" zu kommen, kündigte Peking im April die Entsendung einer hochrangigen Delegation in die Ukraine an. Kürzlich telefonierten Chinas Staatschef Xi Jinping und der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erstmals seit dem Beginn des russischen Angriffskrieg in der Ukraine miteinander.

China bezeichnet sich als neutral in dem Konflikt und hatte im Februar einen Zwölf-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgestellt. Den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilte Peking bislang nicht.

Ein Treffen Qins mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit bislang nicht geplant. Es soll aber ein Treffen im Kanzleramt mit dem zuständigen Abteilungsleiter geben. Die Regierungen beider Länder seien "in den Planungen für einen Ministerrat noch vor der Sommerpause".

Neben Deutschland reist Qin nach Angaben des chinesischen Außenministerium in den kommenden Tagen auch nach Frankreich und Norwegen. Bei Qins Europabesuch könnte es auch um die Taiwan-Frage gehen. Bei ihrem Antrittsbesuch in Peking im vergangenen Monat hatte Baerbock sich besorgt über die Gefahren einer Eskalation der Spannungen rund um Taiwan sowie auch die Beschneidung von Menschenrechten in China geäußert - was Qin als "schulmeisterlich" zurückwies.

Die chinesische Armee hatte im April in einem Großmanöver die Umzingelung der Insel Taiwan geübt. Peking betrachtet das demokratische und selbstverwaltete Taiwan als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt.

J.Lubrano--PV

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