China sagt Lindner-Besuch kurzfristig ab

Pallade Veneta - China sagt Lindner-Besuch kurzfristig ab

POLITIK 08.05.2023

China sagt Lindner-Besuch kurzfristig ab / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die chinesische Regierung hat den geplanten Besuch von Bundesfinanzminister Christian Lindner in Peking kurzfristig abgesagt. China habe dafür am Wochenende "terminliche Grüne" geltend gemacht, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. "Das Treffen soll auf jeden Fall zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden", sagte sie.

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Es handle sich also nicht um eine komplette Absage, sondern nur um eine Verschiebung, betonte die Sprecherin. Peking habe bereits einen Alternativtermin angeboten, den Lindner allerdings so kurzfristig nicht habe annehmen können.

In Lindners Fraktion war angesichts der überraschenden Verschiebung von einem "respektlosen Affront nicht nur gegen Deutschlands Finanzminister, sondern auch gegen uns als freiheitliche liberale Partei" die Rede: So äußerte sich am Montag der FDP-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte Frank Müller-Rosentritt.

Er sah eine Verbindung zwischen der Terminverschiebung und dem kürzlich erfolgten Besuch der FDP-Politikerin und Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger in Taiwan, der in Peking heftige Kritik ausgelöst hatte. "Wenn Pekings Führung denkt, sie könnten uns mit solchen Aktionen 'erziehen', ist sie auf dem Holzweg", erklärte Müller-Rosentritt. "Wir werden weiter an der Seite des demokratischen Taiwan stehen und uns für die Freiheit weltweit stark machen."

China hatte Stark-Watzingers Taiwan-Visite im März als "böswilligen Besuch" kritisiert und Deutschland aufgefordert, "sofort" seine Zusammenarbeit mit den "separatistischen Kräften" in Taiwan zu beenden.

Taiwan steht unter wachsendem Druck durch Peking. Seit der Spaltung zwischen China und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt. Auf Besuche ausländischer Politiker in Taiwan reagiert die Volksrepublik regelmäßig mit Verärgerung.

O.Merendino--PV

Drohnenvorfall in Leipzig: Reaktion der Bundesregierung lässt auf sich warten

Die Bundesregierung hat ihre Reaktion auf den Vorfall mit der Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weitgehend festgelegt - wie diese Reaktion aussieht, lässt sie aber noch offen. "Wir sind dabei, die Ermittlungen abzuschließen", sagte Merz am Sonntagabend im ARD-"Sommerinterview". "Wir haben eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren." Regierungssprecher Stefan Kornelius kündigte am Montag an, die Regierung werde darüber "rechtzeitig und umfassend" informieren.

PKK-Mitglied in Baden-Württemberg zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, hatte der 48-Jährige zwischen 2011 und 2021 eine Führungsposition in einem Verein in Heilbronn, der unmittelbar in die Strukturen der PKK eingebunden war. Diese gilt als terroristische Vereinigung im Ausland.

USA und Iran greifen sich erstmals seit einem Monat wieder gegenseitig an

Erstmals seit einem Monat haben die USA wieder Ziele im Iran angegriffen. Die US-Armee attackierte am Sonntag Raketenwerfer auf der iranischen Insel Larak in der Straße von Hormus, wie das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom mitteilte. Die iranischen Revolutionsgarden teilten mit, bei den US-Angriffen habe es "Tote und Verletzte" gegeben. Die iranischen Streitkräfte reagierten nach eigenen Angaben mit Angriffen auf US-Ziele in der Region.

Verband: Klingbeil soll sich für Zugang von Reportern zu G20-Treffen in den USA einsetzen

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, sich bei einem Treffen der G20-Gruppe in den USA für die Akkreditierung ausgeschlossener Medien einzusetzen. Die Verweigerung von Akkreditierungen durch die US-Regierung stelle einen "klaren Verstoß gegen die Pressefreiheit" dar, erklärte der DJV am Montag in Berlin. Dazu dürfe Klingbeil "nicht schweigen".