Baerbock empfängt chinesischen Außenminister Qin Gang in Berlin

Pallade Veneta - Baerbock empfängt chinesischen Außenminister Qin Gang in Berlin

POLITIK 09.05.2023

Baerbock empfängt chinesischen Außenminister Qin Gang in Berlin / Foto: Hector RETAMAL - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag den chinesischen Außenminister Qin Gang zu Gesprächen in Berlin (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen der beiden Chefdiplomaten soll es unter anderem um die Fortsetzung des bilateralen Austauschs und die Vorbereitung geplanter Regierungskonsultationen gehen.

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China ist derzeit dabei, sich als Vermittler in internationalen Konflikten zu positionieren, unter anderem auch im Ukraine-Krieg. Bei dem Treffen dürfte daher auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine eine Rolle spielen. Zudem könnte es bei dem Gespräch um die Taiwan-Frage gehen. Bei ihrem Antrittsbesuch in Peking im April hatte Baerbock sich besorgt über die Gefahren einer Eskalation der Spannungen rund um Taiwan sowie über die Beschneidung von Menschenrechten in China geäußert - was Qin als "schulmeisterlich" zurückwies.

R.Zarlengo--PV

Trump: Brauche Kongress für Angriffe auf Venezuela nicht

US-Präsident Donald Trump braucht nach eigener Einschätzung keine Zustimmung des Kongresses, um Angriffe an Land gegen Venezuela zu starten. "Ich hätte nichts dagegen, es ihnen zu sagen, aber wissen Sie, es ist keine große Sache", sagte er im Weißen Haus am Donnerstag (Ortszeit) auf eine Reporterfrage, ob er den Kongress um Genehmigung bitten werde, um Drogenkartelle in Venezuela zu bekämpfen. "Ich muss es ihnen nicht sagen."

Putin hält übliche Pressekonferenz zum Jahresende ab

Der russische Präsident Wladimir Putin hält am Freitag (10.00 Uhr) seine übliche Pressekonferenz zum Jahresende ab, bei der er Fragen von Journalisten und per Telefon zugeschalteten Bürgern zu unterschiedlichsten Themen beantworten wird - von der Geopolitik bis zu Alltagsthemen. Die im Fernsehen übertragene Veranstaltung findet vor dem Hintergrund der laufenden Gespräche über ein Ende des Konflikts in der Ukraine statt.

Bundestag befasst sich mit Start-up-Förderung und Krankenkassen

In seiner letzten Plenarsitzung vor dem Jahreswechsel befasst sich der Bundestag mit einem Gesetz zur besseren Förderung von Start-up-Unternehmen (ab 09.00 Uhr). Die Regierungsvorlage, die am Freitag verabschiedet werden soll, zielt darauf ab, die Finanzierungsbedingungen insbesondere von jungen, dynamischen Unternehmen zu verbessern. Das Gesetz soll Impulse für private Investitionen setzen und Bürokratiekosten abbauen.

EU-Staaten beschließen weitere Unterstützung Kiews in Höhe von 90 Milliarden Euro

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfel auf eine weitere Unterstützung der Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre geeinigt. "Wir haben eine Abmachung", erklärte EU-Ratspräsident António Costa nach stundenlangen Verhandlungen am Freitagmorgen im Onlinedienst X. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach auf X von einem "klaren Signal" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.