Bundesgerichtshof verhandelt über Tagebücher von Ex-Warburg-Bankchef

Pallade Veneta - Bundesgerichtshof verhandelt über Tagebücher von Ex-Warburg-Bankchef

POLITIK 09.05.2023

Bundesgerichtshof verhandelt über Tagebücher von Ex-Warburg-Bankchef / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Die Tagebücher des früheren Chefs der Warburg-Bank, Christian Olearius, beschäftigen am Dienstag (09.30 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Der BGH verhandelt über die Frage, ob die "Süddeutsche Zeitung" bei ihrer Berichterstattung über den Cum-Ex-Skandal Auszüge aus den Tagebüchern veröffentlichen durfte, die bei den Ermittlungen gegen Olearius wegen Steuerhinterziehung von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden waren. (Az. VI ZR 116/22)

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Durch die Veröffentlichung in Medien wurde bekannt, dass Olearius sich mit dem heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) getroffen hatte, der damals Hamburger Bürgermeister war. Olearius klagte gegen das Zitieren aus seinen Tagebüchern und hatte Erfolg. Das Hamburger Oberlandesgericht entschied, dass aus ihnen nicht wörtlich zitiert werden dürfe, weil sie amtliche Dokumente eines Strafverfahrens seien. Nun überprüft der BGH diese Entscheidung.

C.Conti--PV

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