Biden empfängt Kongressspitzen zu Gespräch über drohenden Zahlungsausfall

Pallade Veneta - Biden empfängt Kongressspitzen zu Gespräch über drohenden Zahlungsausfall

POLITIK 09.05.2023

Biden empfängt Kongressspitzen zu Gespräch über drohenden Zahlungsausfall / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden führt am Dienstag mit den Spitzen des Kongresses Gespräche über den drohenden Zahlungsausfall des Landes. An dem Treffen im Weißen Haus nimmt unter anderem der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy teil, der Bidens zentraler Gegenspieler in dem seit Monaten andauernden Schuldenstreit ist. Die Zeit drängt: Ohne Anhebung der Schuldenobergrenze droht den USA schon Anfang Juni die Zahlungsunfähigkeit mit potenziell verheerenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen.

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Die USA hatten das gesetzlich festgelegte Schuldenlimit von knapp 31,4 Billionen Dollar (rund 28,5 Billionen Euro) schon im Januar erreicht. Seitdem verhindert die US-Regierung mit "außergewöhnliche Maßnahmen" eine Zahlungsunfähigkeit, die Möglichkeiten dafür sind aber bald ausgeschöpft. Die oppositionellen Republikaner wollen eine Anhebung oder Aussetzung der Schuldenobergrenze nur im Gegenzug für milliardenschwere Kürzungen der Staatsausgaben billigen und dabei zentrale Elemente von Bidens Reformpolitik zurücknehmen.

G.Riotto--PV

Trump: Brauche Kongress für Angriffe auf Venezuela nicht

US-Präsident Donald Trump braucht nach eigener Einschätzung keine Zustimmung des Kongresses, um Angriffe an Land gegen Venezuela zu starten. "Ich hätte nichts dagegen, es ihnen zu sagen, aber wissen Sie, es ist keine große Sache", sagte er im Weißen Haus am Donnerstag (Ortszeit) auf eine Reporterfrage, ob er den Kongress um Genehmigung bitten werde, um Drogenkartelle in Venezuela zu bekämpfen. "Ich muss es ihnen nicht sagen."

Putin hält übliche Pressekonferenz zum Jahresende ab

Der russische Präsident Wladimir Putin hält am Freitag (10.00 Uhr) seine übliche Pressekonferenz zum Jahresende ab, bei der er Fragen von Journalisten und per Telefon zugeschalteten Bürgern zu unterschiedlichsten Themen beantworten wird - von der Geopolitik bis zu Alltagsthemen. Die im Fernsehen übertragene Veranstaltung findet vor dem Hintergrund der laufenden Gespräche über ein Ende des Konflikts in der Ukraine statt.

Bundestag befasst sich mit Start-up-Förderung und Krankenkassen

In seiner letzten Plenarsitzung vor dem Jahreswechsel befasst sich der Bundestag mit einem Gesetz zur besseren Förderung von Start-up-Unternehmen (ab 09.00 Uhr). Die Regierungsvorlage, die am Freitag verabschiedet werden soll, zielt darauf ab, die Finanzierungsbedingungen insbesondere von jungen, dynamischen Unternehmen zu verbessern. Das Gesetz soll Impulse für private Investitionen setzen und Bürokratiekosten abbauen.

EU-Staaten beschließen weitere Unterstützung Kiews in Höhe von 90 Milliarden Euro

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfel auf eine weitere Unterstützung der Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre geeinigt. "Wir haben eine Abmachung", erklärte EU-Ratspräsident António Costa nach stundenlangen Verhandlungen am Freitagmorgen im Onlinedienst X. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach auf X von einem "klaren Signal" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.