EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew angekommen

Pallade Veneta - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew angekommen

POLITIK 09.05.2023

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew angekommen / Foto: Sergei SUPINSKY - AFP/Archiv

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Dienstag in Kiew eingetroffen, um dort symbolisch den am 9. Mai begangenen Europatag zu feiern. Von der Leyen reiste mit einem Nachtzug aus Polen an; später sind Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant. Nach Angaben von Kommissionssprecher Eric Mamers wird von der Leyen bei dem Besuch "uneingeschränkte Unterstützung der EU für die Ukraine bekräftigen".

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Es ist bereits von der Leyens fünfter Besuch in der ukrainischen Hauptstadt seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine. Er findet aufgrund der verstärkten russischen Raketenangriffe unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt.

Der Europatag erinnert an die Unterzeichnung der sogenannten Schuman-Erklärung im Mai 1950. Sie gilt als erster Schritt hin zur Europäischen Union. Die EU-Kommission begrüßte in diesem Zusammenhang die Ankündigung Selenskyjs, am 9. Mai von nun an den Europatag zu feiern statt wie bisher den Tag des Sieges über Nazi-Deutschland. Die EU hatte der Ukraine im Juni 2022, vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges, den Status eines EU-Beitrittskandidaten zugebilligt.

F.Dodaro--PV

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Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

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Bundestag lehnt BSW-Forderungen nach Neuauszählung von Wahl ab

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