Dürr sieht in Flüchtlingsdebatte vor allem die Länder in der Verantwortung

Pallade Veneta - Dürr sieht in Flüchtlingsdebatte vor allem die Länder in der Verantwortung

POLITIK 09.05.2023

Dürr sieht in Flüchtlingsdebatte vor allem die Länder in der Verantwortung / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik am Mittwoch sind die Fronten verhärtet. FDP-Fraktionschef Christian Dürr wies Forderungen der Länder nach mehr Finanzhilfe vom Bund erneut klar zurück. Die Spielräume im Bundeshaushalt seien knapp bemessen, die Länderhaushalte erzielten hingegen mittlerweile sogar Überschüsse, sagte Dürr der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Dienstag. "Daher sehe ich hier ganz besonders die Ministerpräsidenten in der Verantwortung."

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Dürr unterstrich auch, dass der Bund "für die Versorgung von Geflüchteten bereits viele Milliarden beigesteuert hat". Weitere Mittel von Bundesseite für die Versorgung von Geflüchteten würden "zudem bedeuten, dass weniger Geld für andere Projekte da ist, über die wir gerade beraten – etwa für die Kindergrundsicherung", warnte der FDP-Fraktionschef. "Das kann nicht unser Ziel sein."

In einem Interview der "Augsburger Allgemeinen" riet Dürr den Ministerpräsidenten und -präsidentinnen, sie sollten "aufhören, ständig neue Mittel vom Bund einzufordern und stattdessen selbst aktiv werden". Er forderte die Länder auf, bei Asylbewerbern von Direktzahlungen auf Sachleistungen umzustellen, um weniger Zuwanderungsanreize für Menschen ohne Bleibeperspektive zu bieten.

Dürrs Fraktionskollege Stephan Thomae sagte dem "Handelsblatt", die Unterbringung von Flüchtlingen, "auch in Bezug auf die Finanzierung, ist eigentlich Aufgabe der Länder und Kommunen". Daher seien "die Länder in der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten, zumal sich ihre Steuereinnahmen deutlich besser entwickelt haben als die des Bundes".

Der Ko-Vorsitzende der SPD-Linken, Sebastian Roloff, lehnte eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes ebenfalls ab. Es müsse zwar regelmäßig überprüft werden, ob zusätzliche Hilfen nötig seien. "Ich sehe jetzt aber nach Jahren der Mittelaufstockung durch den Bund die Länder in besonderer Verantwortung", sagte er dem "Handelsblatt".

L.Barone--PV

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