Chef der Wahlrechtskommission: Bundestagswahl künftig vermutlich alle fünf Jahre

Pallade Veneta - Chef der Wahlrechtskommission: Bundestagswahl künftig vermutlich alle fünf Jahre

POLITIK 09.05.2023

Chef der Wahlrechtskommission: Bundestagswahl künftig vermutlich alle fünf Jahre / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Vorsitzende der Wahlrechtskommission des Bundestags, Johannes Fechner (SPD), rechnet mit einer Verlängerung der Wahlperiode. "Wir wollen frei von dem Druck von anstehenden Wahlen Politik machen können für die Bürgerinnen und Bürger und wollen deshalb die Wahlperiode auf fünf Jahre verlängern", sagte er am Dienstag dem Radiosender MRD Aktuell. Dafür gebe es auch Unterstützung von der Union.

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Fechner führt gemeinsam mit der CDU-Politikerin Nina Warken die Wahlrechtskommission, die am Freitag ihren Abschlussbericht an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergeben will. Darin empfiehlt das Gremium, den Bundestag künftig alle vier statt alle fünf Jahre zu wählen. Um dies festzulegen, müsste das Grundgesetz geändert werden.

Das gilt auch für den Vorschlag, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken, was die Ampel-Fraktionen befürworten - nicht aber CDU/CSU, wie Fechner ausführte. "Die Union hat Sorge, dass gerade die jungen Wählerinnen und Wähler nicht die CDU wählen und wollte deshalb aus, ehrlich gesagt, sehr unangenehmen parteitaktischen Gründen diese Herabsenkung des Wahlalters nicht mitmachen."

Kein konkretes Ergebnis brachten die Beratungen der Kommission in der Frage, wie der Frauenanteil im Bundestag erhöht werden kann. Hier hätten SPD und Grüne "sehr weitreichende Vorschriften im Auge" gehabt, sagte Fechner. "Wir hatten viele Ideen, wie wir eine Parität oder zumindest die bessere Beteiligung und Vertretung von Frauen hier im Parlament sichern können. Da waren leider Union und FDP nicht bereit, wichtige Schritte mitzugehen."

I.Saccomanno--PV

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Die Bundesregierung hat ihre Reaktion auf den Vorfall mit der Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weitgehend festgelegt - wie diese Reaktion aussieht, lässt sie aber noch offen. "Wir sind dabei, die Ermittlungen abzuschließen", sagte Merz am Sonntagabend im ARD-"Sommerinterview". "Wir haben eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren." Regierungssprecher Stefan Kornelius kündigte am Montag an, die Regierung werde darüber "rechtzeitig und umfassend" informieren.

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