Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Pallade Veneta - Fälle politisch motivierter Kriminalität 2022 auf neuem Höchststand

Fälle politisch motivierter Kriminalität 2022 auf neuem Höchststand

POLITIK 09.05.2023
Fälle politisch motivierter Kriminalität 2022 auf neuem Höchststand
Fälle politisch motivierter Kriminalität 2022 auf neuem Höchststand / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Die Fälle politisch motivierter Kriminalität in Deutschland haben im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Die Gesamtzahl der Delikte stieg um gut sieben Prozent auf 58.916 Fälle, wie Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt am Dienstag mitteilten. Wesentlicher Grund war die Zunahme von Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg. Ein deutlicher Anstieg wurde auch bei Delikten und Gewalttaten durch Reichsbürger verzeichnet.

Textgröße ändern:

Durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Russlands Präsident Wladimir Putin sei "auch für die innere Sicherheit in Deutschland eine Zeitenwende gefolgt", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gab es den Angaben zufolge 5510 politisch motivierte Straftaten. Dies ging einher mit einem deutlichen Anstieg von Fällen, der dem Bereich "ausländische Ideologie" zugeordnet wurde. Sie erhöhten sich um 237 Prozent auf 3886 Fälle.

Stark war auch der Anstieg der Fälle im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Sie nahmen um 52 Prozent auf 13.988 zu. Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, betonte aber, der Höhepunkt dieser Fälle habe zu Beginn des Jahres 2022 gelegen. Sie seien "mit der Aufhebung der staatlichen Restriktionen dann kontinuierlich" zurückgegangen.

Die Straftaten von Reichsbürgern und Selbstverwaltern stiegen um rund 40 Prozent auf 1865 Fälle. Schwerpunkt waren Nötigungen und Bedrohungen sowie Beleidigungen. Die Zahl der Gewaltdelikte in diesem Bereich erhöhte sich um gleichfalls 40 Prozent auf 333.

Der Staat werde weiter "mit aller Härte gegen Reichsbürger" vorgehen, sagte Faeser. Sie verwies auf die Großrazzia Ende vergangenen Jahres gegen einen mutmaßlichen Umsturzversuch aus der Szene und mahnte den konsequenten Entzug von Waffen an. Ihr zufolge gibt es noch rund 400 Reichsbürger, die über mindestens eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen.

Faeser wie Münch betonten, Rechtsextremismus sei weiter die größte Bedrohung für die Demokratie. In diesem Bereich stieg die Zahl der Fälle um sieben Prozent auf 23.493. Während die Zahl der Gewalttaten im linksextremistischen Bereich deutlich zurückging, erhöhten sich diese im rechten Spektrum um mehr als zwölf Prozent auf 1042. Über alle Bereiche hinweg stieg die Zahl der Gewalttaten um vier Prozent auf 4043. Dabei gab es 2386 Fälle von Körperverletzung.

Im Bereich Klima und Umweltschutz wurden 1716 politisch motivierte Straftaten registriert. Dies waren 72 Prozent mehr als im Vorjahr. "Ein großer Teil davon geht natürlich auf die Straftaten bei den Straßenblockaden und anderen Aktionen der Letzten Generation zurück", sagte Faeser. Für Straftaten in diesem Bereich habe sie "nicht das geringste Verständnis". Die Klimakrise müsse "demokratisch bekämpft werden".

M.Jacobucci--PV

Empfohlen

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Von der Leyen will Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen auf Januar verschieben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf Januar. Das sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP von mehreren Diplomaten erfuhr. Zuvor hatte sich Brasilien offen für einen Aufschub gezeigt.

Bundestag lehnt BSW-Forderungen nach Neuauszählung von Wahl ab

Der Bundestag hat die Forderungen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl wie erwartet abgelehnt. Das Parlament stimmte am Donnerstag mehrheitlich für eine Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, der eine Ablehnung der BSW-Einsprüche empfohlen hatte. Von 557 Abgeordneten votierten 427 für die Empfehlung und damit die Ablehnung, 129 stimmten dagegen, eine Person enthielt sich.

Bundestag debattiert über Wahleinsprüche von BSW - danach Abstimmung

Der Bundestag hat am Donnerstagabend über die Einsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl debattiert. "Es hat sich kein einziger Wahlfehler, der Mandatsrelevanz hat, erwiesen", sagte der CDU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Carsten Müller, im Plenum. Deswegen müsse der Einspruch zurückgewiesen werden.

Textgröße ändern: