Scholz: Europa lässt sich von Putins "Machtgehabe" nicht einschüchtern

Pallade Veneta - Scholz: Europa lässt sich von Putins "Machtgehabe" nicht einschüchtern

POLITIK 09.05.2023

Scholz: Europa lässt sich von Putins "Machtgehabe" nicht einschüchtern / Foto: Gavriil GRIGOROV - SPUTNIK/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin militärisches "Machtgehabe" vorgeworfen. Putin lasse an diesem 9. Mai "seine Soldaten, Panzer und Raketen aufmarschieren", sagte Scholz am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg mit Blick auf die Moskauer Militärparade zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland 1945. "Lassen wir uns nicht einschüchtern von solchem Machtgehabe! Bleiben wir standhaft in unserer Unterstützung der Ukraine", mahnte Scholz.

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In seiner Grundsatzrede zum Europatag warb Scholz für eine "geopolitische Europäische Union", die es mit Russland, aber auch China aufnehme. Die USA blieben dabei "Europas wichtigster Verbündeter", betonte der Bundeskanzler. In Bezug auf Peking kritisierte Scholz, "Rivalität und Wettbewerb" hätten "seitens Chinas ohne jeden Zweifel zugenommen".

O.Merendino--PV

Massendemonstration für Erhalt des staatlichen Rentensystems in Spanien

Gut einen Monat vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien haben im Zentrum von Madrid mehrere zehntausend Menschen für den Erhalt des staatlichen Rentensystems demonstriert. Der Protestzug führte am Samstag vom Atocha-Bahnhof vorbei am Prado-Museum und der ebenfalls bei Touristen beliebten Plaza de Cibeles, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. "Garantierte Renten", stand unter anderem auf den Transparenten der Demonstrierenden.

Neue Proteste in Frankreich: Mehr als 130 Festnahmen und Einsatz von Tränengas

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen haben in Frankreich die ersten neuen Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten begonnen. Die Sicherheitskräfte nahmen bis zum frühen Samstagnachmittag mehr als 130 Menschen vorübergehend fest. Im südfranzösischen Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, um etwa 150 Demonstranten auseinanderzutreiben, die trotz eines Verbots eine Straße blockieren wollten. Landesweit waren rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um befürchtete neue Gewalttaten und Plünderungen zu verhindern.

Tschechiens Parlament stimmt in erster Lesung für Abschaffung von Rundfunkgebühren

Ungeachtet von Protesten und Kritik der Opposition wegen Einschränkung der Pressefreiheit hat das tschechische Abgeordnetenhaus für die Einführung eines neuen Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestimmt. Der Gesetzentwurf, der von der rechtsgerichteten Koalition von Regierungschef Andrej Babis unterstützt wird, wurde am frühen Samstagmorgen im Schnellverfahren in erster Lesung abgesegnet.

Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive in Hebron

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel ist die israelische Armee am Samstag auf Anweisung von Regierungschef Benjamin Netanjahu in die Stadt Hebron im besetzten Westjordanland vorgedrungen. Es fänden "präzise, gezielte und gründliche Durchsuchungen" statt, teilte die israelische Armee mit. Die "Anti-Terror-Einsätze" würden "voraussichtlich mehrere Tage andauern". Palästinensische Behörden erklärten, rund 250 Familien seien vertrieben worden. Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hatte Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets angeordnet.