Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Pallade Veneta - China und Kanada weisen Diplomaten aus

China und Kanada weisen Diplomaten aus

POLITIK 09.05.2023
China und Kanada weisen Diplomaten aus
China und Kanada weisen Diplomaten aus / Foto: ANDREJ IVANOV - AFP

Der mutmaßliche Einschüchterungsversuch eines kanadischen Abgeordneten durch Peking hat zu einem diplomatischen Schlagabtausch zwischen beiden Ländern geführt. Als Reaktion auf die Ausweisung eines chinesischen Diplomaten aus Kanada erklärte Pekings Außenministerium die kanadische Konsulin in Shanghai zur "persona non grata". Hintergrund sind Berichte über einen möglichen chinesischen Versuch, den China-kritischen Parlamentarier Michael Chong einzuschüchtern.

Textgröße ändern:

Kanadas Außenministerin Melanie Joly erklärte den Mitarbeiter des chinesischen Konsulats in Toronto, Zhao Wei, daraufhin am Montag zur "Persona non grata". Kanadischen Medienberichten zufolge soll er bei den chinesischen Plänen eine Rolle gespielt haben. "Wir sind fest entschlossen, unsere Demokratie zu verteidigen", sagte Joly. Ausländische Diplomaten in Kanada seien darauf hingewiesen worden, dass sie nach Hause geschickt würden, "wenn sie sich auf derartiges Verhalten einlassen".

Peking reagierte umgehend und erklärte die kanadische Diplomatin Jennifer Lynn Lalonde am Dienstag zur "unerwünschten Person". Sie müsse bis zum 13. Mai China verlassen. Gleichzeitig forderte Außenamtssprecher Wang Weibin Kanada auf, "alle unvernünftigen Provokationen sofort einzustellen". Sollte Kanada seine "rücksichtslosen" Aktionen fortsetzen, werde China "entschiedene Gegenmaßnahmen" ergreifen.

Kanadische Medien hatten zuvor von Plänen des chinesischen Geheimdienstes berichtet, den Parlamentarier Chong und seine Verwandten in Hongkong mit Sanktionen zu belegen. Dieser hatte sich im Februar 2021 für einen Antrag eingesetzt, der Pekings Menschenrechtsverletzungen in der Region Xinjiang als "Völkermord" anprangerte.

Die geplante Sanktionierung sei "mit ziemlicher Sicherheit dazu gedacht, ein Exempel an diesem Abgeordneten zu statuieren und weitere davon abzuhalten, eine gegen die Volksrepublik China gerichtete Position einzunehmen", zitierte die Zeitung "Globe and Mail" vergangene Woche ein Dokument des kanadischen Geheimdienstes.

Die gegenseitige Ausweisung der beiden Diplomaten belastet die seit Monaten angespannten chinesisch-kanadischen Beziehungen weiter. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau sieht sich nach Berichten über eine mutmaßliche Einmischung Chinas in die vergangenen beiden Parlamentswahlen bereits wachsendem Druck ausgesetzt, eine harte Linie gegenüber Peking einzuschlagen. Im März hatte er die Ernennung eines unabhängigen Sonderberichterstatters angekündigt.

O.Mucciarone--PV

Empfohlen

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Von der Leyen will Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen auf Januar verschieben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf Januar. Das sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP von mehreren Diplomaten erfuhr. Zuvor hatte sich Brasilien offen für einen Aufschub gezeigt.

Bundestag lehnt BSW-Forderungen nach Neuauszählung von Wahl ab

Der Bundestag hat die Forderungen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl wie erwartet abgelehnt. Das Parlament stimmte am Donnerstag mehrheitlich für eine Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, der eine Ablehnung der BSW-Einsprüche empfohlen hatte. Von 557 Abgeordneten votierten 427 für die Empfehlung und damit die Ablehnung, 129 stimmten dagegen, eine Person enthielt sich.

Bundestag debattiert über Wahleinsprüche von BSW - danach Abstimmung

Der Bundestag hat am Donnerstagabend über die Einsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl debattiert. "Es hat sich kein einziger Wahlfehler, der Mandatsrelevanz hat, erwiesen", sagte der CDU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Carsten Müller, im Plenum. Deswegen müsse der Einspruch zurückgewiesen werden.

Textgröße ändern: