China und Kanada weisen Diplomaten aus

Wetter - Venezia 13°C

China und Kanada weisen Diplomaten aus

POLITIK 09.05.2023

China und Kanada weisen Diplomaten aus / Foto: ANDREJ IVANOV - AFP

Der mutmaßliche Einschüchterungsversuch eines kanadischen Abgeordneten durch Peking hat zu einem diplomatischen Schlagabtausch zwischen beiden Ländern geführt. Als Reaktion auf die Ausweisung eines chinesischen Diplomaten aus Kanada erklärte Pekings Außenministerium die kanadische Konsulin in Shanghai zur "persona non grata". Hintergrund sind Berichte über einen möglichen chinesischen Versuch, den China-kritischen Parlamentarier Michael Chong einzuschüchtern.

Textgröße ändern:

Kanadas Außenministerin Melanie Joly erklärte den Mitarbeiter des chinesischen Konsulats in Toronto, Zhao Wei, daraufhin am Montag zur "Persona non grata". Kanadischen Medienberichten zufolge soll er bei den chinesischen Plänen eine Rolle gespielt haben. "Wir sind fest entschlossen, unsere Demokratie zu verteidigen", sagte Joly. Ausländische Diplomaten in Kanada seien darauf hingewiesen worden, dass sie nach Hause geschickt würden, "wenn sie sich auf derartiges Verhalten einlassen".

Peking reagierte umgehend und erklärte die kanadische Diplomatin Jennifer Lynn Lalonde am Dienstag zur "unerwünschten Person". Sie müsse bis zum 13. Mai China verlassen. Gleichzeitig forderte Außenamtssprecher Wang Weibin Kanada auf, "alle unvernünftigen Provokationen sofort einzustellen". Sollte Kanada seine "rücksichtslosen" Aktionen fortsetzen, werde China "entschiedene Gegenmaßnahmen" ergreifen.

Kanadische Medien hatten zuvor von Plänen des chinesischen Geheimdienstes berichtet, den Parlamentarier Chong und seine Verwandten in Hongkong mit Sanktionen zu belegen. Dieser hatte sich im Februar 2021 für einen Antrag eingesetzt, der Pekings Menschenrechtsverletzungen in der Region Xinjiang als "Völkermord" anprangerte.

Die geplante Sanktionierung sei "mit ziemlicher Sicherheit dazu gedacht, ein Exempel an diesem Abgeordneten zu statuieren und weitere davon abzuhalten, eine gegen die Volksrepublik China gerichtete Position einzunehmen", zitierte die Zeitung "Globe and Mail" vergangene Woche ein Dokument des kanadischen Geheimdienstes.

Die gegenseitige Ausweisung der beiden Diplomaten belastet die seit Monaten angespannten chinesisch-kanadischen Beziehungen weiter. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau sieht sich nach Berichten über eine mutmaßliche Einmischung Chinas in die vergangenen beiden Parlamentswahlen bereits wachsendem Druck ausgesetzt, eine harte Linie gegenüber Peking einzuschlagen. Im März hatte er die Ernennung eines unabhängigen Sonderberichterstatters angekündigt.

O.Mucciarone--PV

Massendemonstration für Erhalt des staatlichen Rentensystems in Spanien

Gut einen Monat vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien haben im Zentrum von Madrid mehrere zehntausend Menschen für den Erhalt des staatlichen Rentensystems demonstriert. Der Protestzug führte am Samstag vom Atocha-Bahnhof vorbei am Prado-Museum und der ebenfalls bei Touristen beliebten Plaza de Cibeles, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. "Garantierte Renten", stand unter anderem auf den Transparenten der Demonstrierenden.

Neue Proteste in Frankreich: Mehr als 130 Festnahmen und Einsatz von Tränengas

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen haben in Frankreich die ersten neuen Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten begonnen. Die Sicherheitskräfte nahmen bis zum frühen Samstagnachmittag mehr als 130 Menschen vorübergehend fest. Im südfranzösischen Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, um etwa 150 Demonstranten auseinanderzutreiben, die trotz eines Verbots eine Straße blockieren wollten. Landesweit waren rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um befürchtete neue Gewalttaten und Plünderungen zu verhindern.

Tschechiens Parlament stimmt in erster Lesung für Abschaffung von Rundfunkgebühren

Ungeachtet von Protesten und Kritik der Opposition wegen Einschränkung der Pressefreiheit hat das tschechische Abgeordnetenhaus für die Einführung eines neuen Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestimmt. Der Gesetzentwurf, der von der rechtsgerichteten Koalition von Regierungschef Andrej Babis unterstützt wird, wurde am frühen Samstagmorgen im Schnellverfahren in erster Lesung abgesegnet.

Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive in Hebron

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel ist die israelische Armee am Samstag auf Anweisung von Regierungschef Benjamin Netanjahu in die Stadt Hebron im besetzten Westjordanland vorgedrungen. Es fänden "präzise, gezielte und gründliche Durchsuchungen" statt, teilte die israelische Armee mit. Die "Anti-Terror-Einsätze" würden "voraussichtlich mehrere Tage andauern". Palästinensische Behörden erklärten, rund 250 Familien seien vertrieben worden. Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hatte Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets angeordnet.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - China und Kanada weisen Diplomaten aus