SPD liegt in weiterer Umfrage kurz vor Bremer Bürgerschaftswahl knapp vor CDU

Pallade Veneta - SPD liegt in weiterer Umfrage kurz vor Bremer Bürgerschaftswahl knapp vor CDU

POLITIK 09.05.2023

SPD liegt in weiterer Umfrage kurz vor Bremer Bürgerschaftswahl knapp vor CDU / Foto: Patrik Stollarz - AFP/Archiv

Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen am Sonntag sieht eine weitere Umfrage die SPD von Bürgermeister Andreas Bovenschulte knapp vor der CDU von Herausforderer Frank Imhoff. Laut der am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung kommt die SPD auf 30 Prozent. Die CDU erreicht 28 Prozent.

Textgröße ändern:

Die Grünen werden nur noch bei zwölf Prozent gesehen, gefolgt von der Linken mit neun Prozent, der rechtspopulistischen Partei Bürger in Wut mit acht Prozent und der FDP mit sechs Prozent. Die AfD ist von der Wahl ausgeschlossen. Die Werte decken sich in etwa mit Umfragen für ARD und ZDF aus der vergangenen Woche.

Die Wahl vor vier Jahren gewann die CDU mit 26,7 Prozent. Die SPD kam mit 24,9 Prozent auf den zweiten Platz und bildete eine Regierung mit den Grünen und der Linken, die 17,4 Prozent beziehungsweise 11,3 Prozent erreichten. Die AfD landete bei 6,1 Prozent, die FDP bei 5,9 Prozent.

Rechnerisch wären nach der neuen Umfrage eine Fortsetzung von Rot-Grün-Rot oder eine Koalition von SPD und CDU möglich. Für die Erhebung wurden von Insa von Dienstag vergangener Woche bis Montag insgesamt 1000 Wahlberechtigte in Bremen telefonisch und online befragt.

I.Saccomanno--PV

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Von der Leyen will Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen auf Januar verschieben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf Januar. Das sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP von mehreren Diplomaten erfuhr. Zuvor hatte sich Brasilien offen für einen Aufschub gezeigt.

Bundestag lehnt BSW-Forderungen nach Neuauszählung von Wahl ab

Der Bundestag hat die Forderungen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl wie erwartet abgelehnt. Das Parlament stimmte am Donnerstag mehrheitlich für eine Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, der eine Ablehnung der BSW-Einsprüche empfohlen hatte. Von 557 Abgeordneten votierten 427 für die Empfehlung und damit die Ablehnung, 129 stimmten dagegen, eine Person enthielt sich.

Bundestag debattiert über Wahleinsprüche von BSW - danach Abstimmung

Der Bundestag hat am Donnerstagabend über die Einsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl debattiert. "Es hat sich kein einziger Wahlfehler, der Mandatsrelevanz hat, erwiesen", sagte der CDU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Carsten Müller, im Plenum. Deswegen müsse der Einspruch zurückgewiesen werden.