Scholz: Beschleunigung von Asylverfahren wichtiges Ziel für Flüchtlingsgipfel

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Scholz: Beschleunigung von Asylverfahren wichtiges Ziel für Flüchtlingsgipfel

POLITIK 09.05.2023

Scholz: Beschleunigung von Asylverfahren wichtiges Ziel für Flüchtlingsgipfel / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP

Vor dem Flüchtlingsgipfel mit den Ländern hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Notwendigkeit der Beschleunigung von Asylverfahren hingewiesen. Diese dauerten derzeit teilweise "mehrere Jahre", sagte Scholz am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Europaparlament in Straßburg. Nötig seien deshalb eine bessere Digitalisierung der Ausländerbehörden und ausreichend Stellen für Verwaltungsrichter. Zudem müsse die schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber Ziel der Bund-Länder-Gespräche am Mittwoch sein.

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Er wolle eine Verständigung, um genügend Abschiebeplätze bereit zu halten, sagte Scholz. Wichtig sei auch, dass alle zuständigen Behörden erreichbar seien, damit Abschiebungen nicht mehr daran scheiterten, dass eine Stelle nicht verfügbar sei.

Bei der Forderung der Länder und Kommunen nach mehr Geld verwies Scholz auf die bisherigen Leistungen des Bundes. Sowohl für Ukraine-Flüchtlinge als auch anerkannte Asylbewerber trage der Bund bereits 90 Prozent der Kosten einschließlich 75 Prozent der Unterbringungskosten, sagte der Kanzler. Zudem habe der Bund Mittel für Integrationsmaßnahmen und Sprachkurse bereit gestellt. Bund und Länder würden nun darüber reden, was dieses Jahr "noch erforderlich ist und auch möglich ist".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte in Berlin, sie hoffe, dass es am Mittwoch zu einer Einigung mit den Ländern komme. Diese müsse "im Sinne der Kommunen" ausfallen, die "sehr stark belastet" seien.

Scholz setzt auch auf Änderungen in der EU-Asyl- und Migrationspolitik, um die Zuwanderung zu begrenzen. Er hofft dabei auf eine Reform noch in dieser Legislaturperiode des Europaparlaments, die im Juni kommenden Jahres endet. Scholz sprach sich "für gemeinsame Verfahren an den Grenzen" der EU aus und hob auch die Notwendigkeit von Migrationspartnerschaften mit Herkunftsstaaten hervor, um die Rückführung Geflüchteter zu erleichtern.

Gleichzeitig habe Deutschland "ein großes Interesse an regulärer Migration", betonte der Kanzler. Denn der deutsche Arbeitsmarkt benötige bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts voraussichtlich mehrere Millionen Arbeitskräfte aus dem Ausland.

U.Paccione--PV

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