Selenskyj drängt Europäer zu Munitionslieferungen

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Selenskyj drängt Europäer zu Munitionslieferungen

POLITIK 09.05.2023

Selenskyj drängt Europäer zu Munitionslieferungen / Foto: Sergei SUPINSKY - AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staaten angesichts der geplanten Gegenoffensive gegen die russischen Truppen zur Lieferung der zugesagten Munition ermahnt. Er habe mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Kiew-Besuch am Dienstag "das Schlüsselthema besprochen: die Geschwindigkeit der Versorgung und Lieferung" von Munition, sagte Selenskyj. Derweil beschloss das Europaparlament in Straßburg ein Eilverfahren zu dem Thema.

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Selenskyj sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit von der Leyen, die Ukraine brauche von der EU dringend die versprochenen eine Million Geschosse Artilleriemunition. Die EU-Außenminister hatten das Hilfspaket im März auf den Weg gebracht. Damit will die EU binnen zwölf Monaten eine Million Geschosse an die Ukraine liefern und zugleich die heimische Munitionsproduktion ankurbeln.

Zur Ausweitung der Produktion hatte die EU-Kommission Anfang Mai ein Gesetz vorgeschlagen, das 500 Millionen Euro aus dem EU-Budget für den Ausbau von Waffenfabriken vorsieht. Das Europaparlament stimmte nun in Straßburg dafür, die Vorlage im Eilverfahren zu behandeln. Sie steht damit auf der Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung und könnte bis zum Jahresende besiegelt werden.

Die Ukraine bereitet derzeit eine Gegenoffensive gegen die russischen Invasionstruppen vor, die offenbar kurz bevorsteht oder möglicherweise bereits läuft. Zuletzt hatte es eine Häufung mutmaßlicher Drohnenangriffe und Sabotageakte in Russland gegeben, für die Moskau Kiew verantwortlich macht.

Selenskyj drängte die EU-Staaten zudem, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beschließen. Es sei dafür "längst an der Zeit". Die EU-Kommission will im Herbst zunächst einen Bericht über den Stand der Reformen in der Ukraine vorlegen.

Zugleich prangerte Selenskyj "inakzeptable" und "grausame" europäische Beschränkungen für ukrainische Getreideexporte an. "Jede Beschränkung unserer Exporte ist jetzt absolut inakzeptabel, weil sie die Kapazitäten des russischen Aggressors stärkt", sagte Selenskyj.

Polen, Ungarn, die Slowakei und Bulgarien hatten Mitte April die Einfuhr von Getreide und anderen Agrarprodukten aus der Ukraine untersagt. Sie begründeten den Schritt mit dem Schutz ihrer heimischen Produzenten. Von der Leyen hatte daraufhin Ende April ein zusätzliches millionenschweres Hilfspaket für osteuropäische Bauern zugesagt.

Hintergrund sind deren Klagen über einen Preisverfall. Infolge des russischen Angriffskriegs kann die Ukraine weniger landwirtschaftliche Produkte auf dem Seeweg etwa nach Afrika exportieren, sondern nutzt den Landweg durch die EU. In Nachbarländern wie Polen und Ungarn sorgt dies für volle Silos und deutlich sinkende Erzeugerpreise.

O.Merendino--PV

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