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Pallade Veneta - Union hat noch nicht über Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre entschieden

Union hat noch nicht über Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre entschieden

POLITIK 09.05.2023
Union hat noch nicht über Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre entschieden
Union hat noch nicht über Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre entschieden / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich noch nicht festgelegt, ob sie eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre unterstützt. "Ob es jetzt dazu kommt, wird sich noch zeigen", sagte die Ko-Vorsitzende der Wahlrechtskommission, Nina Warken (CDU) dem Radiosender MDR Aktuell. Warkens Ko-Vorsitzender Johannes Fechner (SPD) rechnet dagegen mit einer Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre.

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Ziel sei es, freier "von dem Druck von anstehenden Wahlen Politik machen zu können für die Bürgerinnen und Bürger", sagte Fechner. Dies sei einfacher bei einer Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre. Dafür gebe es auch Unterstützung von der Union.

"Wir sind dafür grundsätzlich offen", sagte die CDU-Abgeordnete Warken. Es handele sich bisher aber nur um die Empfehlung der Wahlrechtskommission, die am Freitag ihren Abschlussbericht an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergibt. "In den Fraktionen ist darüber noch nicht geredet worden."

Es gebe aber schon seit langem eine parlamentarische Mehrheit für eine Verlängerung, sagte Warken. Allerdings sei die Union bisher dagegen gewesen, das Thema isoliert zu behandeln. Die Ampel-Regierung habe jedoch schon die Verkleinerung des Bundestags "auf eigene Faust" beschlossen.

Die Ende März beschlossene Reform soll den Bundestag von 736 auf 630 Abgeordnete verkleinern. Sie kann dazu führen, dass nicht mehr alle Wahlkreisgewinner in den Bundestag einziehen. Aus der Union hatte es massiven Protest gegeben. Für die Verlängerung der Legislaturperiode müsste das Grundgesetz geändert werden. Hierfür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Das gilt auch für den Vorschlag, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken, was die Ampel-Fraktionen befürworten - nicht aber CDU/CSU, wie Fechner ausführte. "Die Union hat Sorge, dass gerade die jungen Wählerinnen und Wähler nicht die CDU wählen und wollte deshalb aus, ehrlich gesagt, sehr unangenehmen parteitaktischen Gründen diese Herabsenkung des Wahlalters nicht mitmachen."

Kein konkretes Ergebnis brachten die Beratungen der Kommission in der Frage, wie der Frauenanteil im Bundestag erhöht werden kann. Hier hätten SPD und Grüne "sehr weitreichende Vorschriften im Auge" gehabt, sagte Fechner. "Wir hatten viele Ideen, wie wir eine Parität oder zumindest die bessere Beteiligung und Vertretung von Frauen hier im Parlament sichern können. Da waren leider Union und FDP nicht bereit, wichtige Schritte mitzugehen."

E.M.Filippelli--PV

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