SPD-Politiker will AfD-Abgeordnetem Zugang zu sensiblen Dokumenten verwehren

Wetter - Venezia 31°C

SPD-Politiker will AfD-Abgeordnetem Zugang zu sensiblen Dokumenten verwehren

POLITIK 09.05.2023

SPD-Politiker will AfD-Abgeordnetem Zugang zu sensiblen Dokumenten verwehren / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Vorsitzende des Afghanistan-Untersuchungsausschusses im Bundestags, Ralf Stegner (SPD), will dem Chef der AfD-Jugendorganisation den Zugang zu geheim eingestuften Informationen der Bundesregierung verwehren. Der Vorsitzende der "Jungen Alternative" (JA) , Hannes Gnauck, sitzt als Abgeordneter der AfD in dem Ausschuss und hat als dessen Mitglied Zugang zu vertraulichen Dokumenten. "Ich finde nicht, dass der Chef einer erwiesen rechtsextremistischen Organisation Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen haben sollte", sagte Stegner am Dienstag dem "Spiegel".

Textgröße ändern:

Mit dem Vorstoß reagiert Stegner auf die Einstufung der JA als "gesichert rechtsextremistische" Organisation durch das Bundesamt für den Verfassungsschutz. Gnauck war im Oktober 2022 zum Vorsitzenden der JA gewählt worden, er ist seit Jahren für die Gruppierung aktiv. Bereits nach der Einstufung hatten die Obleute der Ampel-Fraktionen von der AfD gefordert, sie sollten Gnauck aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestags abziehen. Die AfD lehnte einen solchen Schritt jedoch ab.

Stegner bezeichnete den Zugang Gnaucks zu Geheim-Material als Sicherheitsrisiko. "Eine wehrhafte Demokratie darf den Demokratiefeinden nicht auch noch bereitwillig die Munition dafür liefern, die demokratische Ordnung zu beseitigen", sagte Stegner. "Das ist die Lehre aus unserer Geschichte", ergänzte der Ausschussvorsitzende.

Stegner forderte, schnell zu handeln. "Konkret könnte man den Zugang der betroffenen Person zu entsprechenden Unterlagen des Untersuchungsausschusses - aber auch für entsprechende Vorlagen des Verteidigungsausschusses und des Innenausschusses - über die Geheimschutzstelle des Bundestags unterbinden", sagte er.

Im Untersuchungsausschuss, der den chaotischen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan im Jahr 2021 beleuchtet, hat Gnauck wie alle anderen Mitglieder Zugang zu vertraulichen Informationen verschiedener Sicherheitsbehörden der Bundesregierung. Unter anderem kann der Ausschuss sämtliche Berichte des Bundesnachrichtendienstes (BND), der Bundeswehr und Protokolle der entscheidenden politischen Beratungen in Berlin zum Fall von Kabul einsehen.

Auch die Bundesregierung hat nach "Spiegel"-Informationen Bedenken, Gnauck im Ausschuss weiterhin so genanntes "hoch eingestuftes Material" zugänglich zu machen. Ein Vertreter der Bundesregierung habe die Zweifel in der ersten Sitzung des Ausschusses nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes geäußert.

Ob man Gnauck tatsächlich von Geheiminformationen abschneiden kann, ist dem Bericht zufolge im Ausschuss allerdings umstritten. Als gewählter Bundestagsabgeordneter genießt der AfD-Politiker weitreichende Privilegien, die den Zugang zu eingestuften Informationen der Bundesregierung in Ausschüssen sowie ein weitreichendes Fragerecht der Parlamentarier einschließen.

E.Magrini--PV

PKK-Mitglied in Baden-Württemberg zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, hatte der 48-Jährige zwischen 2011 und 2021 eine Führungsposition in einem Verein in Heilbronn, der unmittelbar in die Strukturen der PKK eingebunden war. Diese gilt als terroristische Vereinigung im Ausland.

USA und Iran greifen sich erstmals seit einem Monat wieder gegenseitig an

Erstmals seit einem Monat haben die USA wieder Ziele im Iran angegriffen. Die US-Armee attackierte am Sonntag Raketenwerfer auf der iranischen Insel Larak in der Straße von Hormus, wie das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom mitteilte. Die iranischen Revolutionsgarden teilten mit, bei den US-Angriffen habe es "Tote und Verletzte" gegeben. Die iranischen Streitkräfte reagierten nach eigenen Angaben mit Angriffen auf US-Ziele in der Region.

Verband: Klingbeil soll sich für Zugang von Reportern zu G20-Treffen in den USA einsetzen

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, sich bei einem Treffen der G20-Gruppe in den USA für die Akkreditierung ausgeschlossener Medien einzusetzen. Die Verweigerung von Akkreditierungen durch die US-Regierung stelle einen "klaren Verstoß gegen die Pressefreiheit" dar, erklärte der DJV am Montag in Berlin. Dazu dürfe Klingbeil "nicht schweigen".

40 Jahre Klimaberichterstattung: Von der Warnung zur Solarrevolution

Vor genau vierzig Jahren rückte der Klimawandel durch mediale Warnungen ins öffentliche Bewusstsein. Ein Rückblick auf die wissenschaftlichen Alarme, politische Meilensteine wie das Kyoto-Protokoll und das deutsche EEG sowie die bitteren Rückschläge in der Energiewende bis hin zur heutigen Extremwetterlage.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - SPD-Politiker will AfD-Abgeordnetem Zugang zu sensiblen Dokumenten verwehren