Baerbock nimmt an einer Kabinettssitzung der französischen Regierung teil

Pallade Veneta - Baerbock nimmt an einer Kabinettssitzung der französischen Regierung teil

POLITIK 10.05.2023

Baerbock nimmt an einer Kabinettssitzung der französischen Regierung teil / Foto: Emmanuel DUNAND - AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Mittwoch an einer Kabinettssitzung der französischen Regierung teil. Zuvor trifft sie mit ihrer Amtskollegin Catherine Colonna zusammen. Dabei soll es sowohl um Bilaterales als auch um Europafragen und um die gemeinsame Unterstützung der Ukraine gehen.

Textgröße ändern:

Baerbock war am Vorabend von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Elysée empfangen worden, zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres. Deutschland und Frankreich wollen mit neuen Formaten frischen Wind in ihre Beziehungen bringen. Die Teilnahme von Ministerinnen und Ministern an Kabinettssitzungen der jeweils anderen Regierung ist bereits im Aachener Vertrag vorgesehen, bislang aber wenig genutzt worden. Geplant sind außerdem ein Staatsbesuch Macrons in Deutschland Anfang Juli sowie eine Klausurtagung beider Regierungen im Herbst.

O.Mucciarone--PV

Massendemonstration für Erhalt des staatlichen Rentensystems in Spanien

Gut einen Monat vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien haben im Zentrum von Madrid mehrere zehntausend Menschen für den Erhalt des staatlichen Rentensystems demonstriert. Der Protestzug führte am Samstag vom Atocha-Bahnhof vorbei am Prado-Museum und der ebenfalls bei Touristen beliebten Plaza de Cibeles, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. "Garantierte Renten", stand unter anderem auf den Transparenten der Demonstrierenden.

Neue Proteste in Frankreich: Mehr als 130 Festnahmen und Einsatz von Tränengas

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen haben in Frankreich die ersten neuen Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten begonnen. Die Sicherheitskräfte nahmen bis zum frühen Samstagnachmittag mehr als 130 Menschen vorübergehend fest. Im südfranzösischen Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, um etwa 150 Demonstranten auseinanderzutreiben, die trotz eines Verbots eine Straße blockieren wollten. Landesweit waren rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um befürchtete neue Gewalttaten und Plünderungen zu verhindern.

Tschechiens Parlament stimmt in erster Lesung für Abschaffung von Rundfunkgebühren

Ungeachtet von Protesten und Kritik der Opposition wegen Einschränkung der Pressefreiheit hat das tschechische Abgeordnetenhaus für die Einführung eines neuen Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestimmt. Der Gesetzentwurf, der von der rechtsgerichteten Koalition von Regierungschef Andrej Babis unterstützt wird, wurde am frühen Samstagmorgen im Schnellverfahren in erster Lesung abgesegnet.

Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive in Hebron

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel ist die israelische Armee am Samstag auf Anweisung von Regierungschef Benjamin Netanjahu in die Stadt Hebron im besetzten Westjordanland vorgedrungen. Es fänden "präzise, gezielte und gründliche Durchsuchungen" statt, teilte die israelische Armee mit. Die "Anti-Terror-Einsätze" würden "voraussichtlich mehrere Tage andauern". Palästinensische Behörden erklärten, rund 250 Familien seien vertrieben worden. Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hatte Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets angeordnet.