MPK-Vorsitzender Weil dämpft Erwartungen vor Flüchtlingsgipfel

Pallade Veneta - MPK-Vorsitzender Weil dämpft Erwartungen vor Flüchtlingsgipfel

POLITIK 10.05.2023

MPK-Vorsitzender Weil dämpft Erwartungen vor Flüchtlingsgipfel / Foto: Axel Heimken - AFP/Archiv

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), hat vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt die Erwartungen gedämpft. Er erwarte allenfalls eine "Zwischenlösung", die für dieses Jahr trage, sagte Weil am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Mit einer grundsätzlichen Lösung der Probleme rechne er nicht.

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Weil sagte, die Länder wollten ein "atmendes System", in dem sich die Finanzierungshilfen des Bundes an der Zahl der Geflüchteten orientieren. Der Bund hingegen wolle jährliche Zahlungen, "und das gibt den Kommunen nicht die notwendige Sicherheit. Das ist ein richtig grundsätzlicher Konflikt und da habe ich ehrlich gesagt leider nicht die ganz große Hoffnung, dass wir uns in diesem Grundsatzthema heute einig werden."

Eine für dieses Jahr tragende Zwischenlösung wäre aber bereits ein Erfolg, sagte der niedersächsische Ministerpräsident weiter.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte hingegen im ARD-"Morgenmagazin": "Wir wollen heute ein Ergebnis erzielen." Wiese räumte ein, dass die Diskussionen schwierig seien. Es müsse in den Beratungen genau geschaut werden, wo nicht nur Geld helfe. Es müsse außerdem auch darüber gesprochen werden, wie auf europäischer Ebene ein Ergebnis erzielt werden könne. Es handele sich um ein "Gesamtpuzzle", so Wiese.

H.Ercolani--PV

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Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen haben in Frankreich die ersten neuen Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten begonnen. Die Sicherheitskräfte nahmen bis zum frühen Samstagnachmittag mehr als 130 Menschen vorübergehend fest. Im südfranzösischen Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, um etwa 150 Demonstranten auseinanderzutreiben, die trotz eines Verbots eine Straße blockieren wollten. Landesweit waren rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um befürchtete neue Gewalttaten und Plünderungen zu verhindern.

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