Pallade Veneta - Beratungen bei Flüchtlingsgipfel unterbrochen

Pallade Veneta - Beratungen bei Flüchtlingsgipfel unterbrochen - Bund und Länder reden getrennt

Beratungen bei Flüchtlingsgipfel unterbrochen - Bund und Länder reden getrennt

POLITIK 10.05.2023

Beratungen bei Flüchtlingsgipfel unterbrochen - Bund und Länder reden getrennt / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die Beratungen beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern sind unterbrochen worden. Beide Seiten würden nun zunächst getrennt beraten, hieß es aus Teilnehmerkreisen am Mittwoch. Hauptstreitpunkt bei dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder ist die Finanzhilfe für die Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme.

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Angesichts steigender Flüchtlingszahlen sehen die Länder viele Kommunen am Rande der Belastbarkeit. Sie fordern deshalb vom Bund mehr Geld zu ihrer Unterstützung und wollen ein Finanzierungssystem, das sich automatisch an der Zahl der Asylbewerber orientiert. Der Bund lehnte dies im Vorfeld ab und verwies auf bereits im vergangenen November zugesagte zusätzliche Zahlungen in Höhe von 2,75 Milliarden Euro für dieses Jahr.

U.Paccione--PV

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