Scholz schließt Grenzkontrollen zu Anrainerstaaten wegen Flüchtlingen nicht aus

Pallade Veneta - Scholz schließt Grenzkontrollen zu Anrainerstaaten wegen Flüchtlingen nicht aus

POLITIK 10.05.2023

Scholz schließt Grenzkontrollen zu Anrainerstaaten wegen Flüchtlingen nicht aus / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Grenzkontrollen zu weiteren Nachbarstaaten Deutschlands nicht ausgeschlossen. Es sei "wichtig, dass wir unsere eigenen Grenzen gut bewachen", sagte Scholz am Mittwochabend nach dem Flüchtlingsgipfel mit den Ländern. Er verwies dabei auf die bestehenden Kontrollen zu Österreich und sagte: "Wir werden lageabhängig auch bei weiteren Anrainerstaaten ähnliche Schritte ergreifen beziehungsweise die Intensivierung von Schleierfahndung vornehmen."

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Die Länder Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt begrüßten in einer Protokollerklärung zu dem Beschlusspapier des Treffens "die Bereitschaft des Bundes, lageangepasste Binnengrenzkontrollen einzuführen". Sinnvoll sei "auch die Intensivierung der Schleierfahndung, wie zum Beispiel die zahlreichen Aufgriffe durch die Bayerische Grenzpolizei zeigen".

Bei dem Gipfel im Kanzleramt hatte der Bund nach stundenlangen Verhandlungen den Ländern eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlinge zugesagt. Scholz sagte, die Mittel seien für die bessere Digitalisierung der Ausländerbehörden und die Unterstützung der Kommunen bestimmt.

Im November wollten dann Bund und Länder die Frage erörtern, "wie wir längerfristig dieses System weiterentwickeln", sagte der Kanzler. Da gebe es "unterschiedliche Vorstellungen", weshalb dazu nun eine Arbeitsgruppe gebildet werden solle.

Die Länder hatten vor dem Treffen ein dynamisches Finanzierungssystem gefordert, das sich automatisch steigenden Asylbewerberzahlen anpasst. Ein derartiges System hatte es bis 2021 gegeben, als der Bund pro Flüchtling 670 Euro zahlte.

F.Abruzzese--PV

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