Union kritisiert Ergebnisse des Gipfels zu Flüchtlingen als "verpasste Chance"

Pallade Veneta - Union kritisiert Ergebnisse des Gipfels zu Flüchtlingen als "verpasste Chance"

POLITIK 11.05.2023

Union kritisiert Ergebnisse des Gipfels zu Flüchtlingen als "verpasste Chance" / Foto: Carsten Koall - AFP/Archiv

Die Union hat die Ergebnisse des Gipfels zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung der Flüchtlingskosten als "verpasste Chance" kritisiert. "Für mich war es ein Gipfel der verpassten Chancen", sagte Unionfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Kommunen seien nicht mit am Tisch gewesen. Dies hätten die kommunalen Vertreter auch zu Recht kritisiert.

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Sie erkenne zwar an, dass es nun für dieses Jahr eine Milliarde Euro mehr gebe - aber: "Was die Kommunen eigentlich eingefordert haben, nämlich Planungssicherheit bei den Finanzen und eine Begrenzung der Zuwanderung - das ist nicht beschlossen worden", kritisierte Lindholz.

Bund und Länder hatten am Mittwochabend nur eine vorläufige Einigung erzielt. Eine langfristige Lösung soll von einer Arbeitsgruppe vorbereitet und im November verabschiedet werden.

E.Magrini--PV

Massendemonstration für Erhalt des staatlichen Rentensystems in Spanien

Gut einen Monat vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien haben im Zentrum von Madrid mehrere zehntausend Menschen für den Erhalt des staatlichen Rentensystems demonstriert. Der Protestzug führte am Samstag vom Atocha-Bahnhof vorbei am Prado-Museum und der ebenfalls bei Touristen beliebten Plaza de Cibeles, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. "Garantierte Renten", stand unter anderem auf den Transparenten der Demonstrierenden.

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Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen haben in Frankreich die ersten neuen Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten begonnen. Die Sicherheitskräfte nahmen bis zum frühen Samstagnachmittag mehr als 130 Menschen vorübergehend fest. Im südfranzösischen Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, um etwa 150 Demonstranten auseinanderzutreiben, die trotz eines Verbots eine Straße blockieren wollten. Landesweit waren rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um befürchtete neue Gewalttaten und Plünderungen zu verhindern.

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Ungeachtet von Protesten und Kritik der Opposition wegen Einschränkung der Pressefreiheit hat das tschechische Abgeordnetenhaus für die Einführung eines neuen Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestimmt. Der Gesetzentwurf, der von der rechtsgerichteten Koalition von Regierungschef Andrej Babis unterstützt wird, wurde am frühen Samstagmorgen im Schnellverfahren in erster Lesung abgesegnet.

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