Union kritisiert Ergebnisse des Gipfels zu Flüchtlingen als "verpasste Chance"

Pallade Veneta - Union kritisiert Ergebnisse des Gipfels zu Flüchtlingen als "verpasste Chance"

POLITIK 11.05.2023

Union kritisiert Ergebnisse des Gipfels zu Flüchtlingen als "verpasste Chance" / Foto: Carsten Koall - AFP/Archiv

Die Union hat die Ergebnisse des Gipfels zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung der Flüchtlingskosten als "verpasste Chance" kritisiert. "Für mich war es ein Gipfel der verpassten Chancen", sagte Unionfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Kommunen seien nicht mit am Tisch gewesen. Dies hätten die kommunalen Vertreter auch zu Recht kritisiert.

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Sie erkenne zwar an, dass es nun für dieses Jahr eine Milliarde Euro mehr gebe - aber: "Was die Kommunen eigentlich eingefordert haben, nämlich Planungssicherheit bei den Finanzen und eine Begrenzung der Zuwanderung - das ist nicht beschlossen worden", kritisierte Lindholz.

Bund und Länder hatten am Mittwochabend nur eine vorläufige Einigung erzielt. Eine langfristige Lösung soll von einer Arbeitsgruppe vorbereitet und im November verabschiedet werden.

E.Magrini--PV

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