Steinmeier "erschüttert" über rechtsextreme Vorfälle in Brandenburg

Pallade Veneta - Steinmeier "erschüttert" über rechtsextreme Vorfälle in Brandenburg

POLITIK 11.05.2023

Steinmeier "erschüttert" über rechtsextreme Vorfälle in Brandenburg / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Entsetzen auf jüngste rechtsextreme Vorfälle in Brandenburg reagiert. "Es ist wichtig, dass die Geschehnisse nicht mehr verschwiegen oder klein geredet werden", sagte Steinmeier dem Magazin "Stern" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. "Wie kann es sein, dass neonazistische Propaganda von größeren Schülergruppen offen zur Schau gestellt wird - und das so lange kaum Konsequenzen hat?", fragte der Bundespräsident.

Textgröße ändern:

"Die Verherrlichung der Nazi-Verbrechen, rassistischer Hass auf andere Menschen, Mobbing und Gewalt – all das kann niemals Normalität sein", fügte er hinzu.

Steinmeier bezog sich auf zwei aktuelle Fälle aus Brandenburg. Am Wochenende waren in einem Feriencamp in Heidesee Berliner Schülerinnen und Schüler, die größtenteils einen Migrationshintergrund haben, von anderen Gästen rassistisch beleidigt wurden. Der zweite Fall: Lehrkräfte einer Oberschule in Burg hatten in einem Brief beklagt, dass sie täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert würden und Angst um ihre Sicherheit hätten.

"Der Offene Brief, mit dem Lehrer einer Schule in Burg um Hilfe gerufen haben, hat viele Menschen und auch mich erschüttert", sagte der Bundespräsident dem "Stern". Und die Ereignisse in dem Ferienlager werfen für ihn die Frage auf: "Wieso überfallen gewaltbereite Vermummte friedliche Schüler und Schülerinnen?"

"Wir alle müssen gemeinsam dagegen vorgehen", sagte Steinmeier. "Wir können hier nicht zur Tagesordnung übergehen." Steinmeier hält sich derzeit im brandenburgischen Senftenberg auf, wohin er für drei Tage seinen Amtssitz verlegt hat.

N.Tartaglione--PV

40 Jahre Klimaberichterstattung: Von der Warnung zur Solarrevolution

Vor genau vierzig Jahren rückte der Klimawandel durch mediale Warnungen ins öffentliche Bewusstsein. Ein Rückblick auf die wissenschaftlichen Alarme, politische Meilensteine wie das Kyoto-Protokoll und das deutsche EEG sowie die bitteren Rückschläge in der Energiewende bis hin zur heutigen Extremwetterlage.

Spanien untersucht weiter Ursachen für Massenandrang von Migranten in Ceuta

Einen Monat nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika untersucht Spanien nach Regierungsangaben weiter die Ursachen der Vorkommnisse. "Wir ermitteln weiter", sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag im Radiosender Cadena Ser. Zugleich prangerte der sozialistische Regierungschef "Falschinformationen" an, die durch eine "ultrarechte internationale Bewegung" verbreitet worden seien.

Bundesaußenminister Wadephul zu Besuch nach Tunesien aufgebrochen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist zu einem Besuch in den nordafrikanischen Mittelmeeranrainern Tunesien und Algerien aufgebrochen. "Mit Tunesien und Algerien teilen wir zentrale wirtschaftliche und sicherheitspolitische Anliegen", erklärte Wadephul am Montagmorgen vor seinem Abflug in Berlin. "Gemeinsam können wir das Mittelmeer zu einem Raum der Stärke zwischen unseren Kontinenten machen", fügte er hinzu.

Grüne fordern Merz zu mehr Entschlossenheit gegenüber Russland auf

Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem entschlosseneren Handeln gegen Russland wegen des Leipziger Drohnenvorfalls aufgefordert. "Die Bundesregierung muss endlich aufhören, zögerlich, verdruckst und verzagt zu sein", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Die Bundesregierung hat sich bislang nicht klar zur Urheberschaft der Leipziger Drohnenattacke geäußert, der Verdacht richtet sich vor allem gegen Russland.