Frankreichs Nationalversammlung will EU-Fahnen an Rathäusern verpflichtend machen

Pallade Veneta - Frankreichs Nationalversammlung will EU-Fahnen an Rathäusern verpflichtend machen

POLITIK 11.05.2023

Frankreichs Nationalversammlung will EU-Fahnen an Rathäusern verpflichtend machen / Foto: Charly TRIBALLEAU - AFP/Archiv

Frankreichs Rathäuser sollen künftig verpflichtet sein, neben der französischen auch eine EU-Fahne aufzuhängen. Die Nationalversammlung verabschiedete in der Nacht zum Donnerstag einen entsprechenden Gesetzesentwurf, den die Regierungsfraktion eingebracht hatte. Er sieht vor, dass die Regel nur für Kommunen mit mehr als 1500 Einwohnern gelten soll. Damit sind etwa 70 Prozent der Kommunen nicht betroffen, da in Frankreich zahlreiche kleine Dörfer eigene Rathäuser haben.

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Die Rathäuser sollen zudem die Devise der französischen Revolution "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" auf der Fassade stehen haben. Im Inneren sollen die Menschen- und Bürgerrechte sowie ein offizielles Porträt des amtierenden Präsidenten aufgehängt werden.

All dies ist bereits in den meisten Rathäusern der Fall. Lediglich einige Bürgermeister der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) verzichten darauf, die EU-Fahne aufzuhängen. Die Partei kritisierte das Gesetz erwartungsgemäß. "Franzosen verneigen sich nur vor drei Farben: blau, weiß und rot", erklärte der RN-Abgeordnete Jean-Philippe Tanguy.

Kritik kam auch von den Linkspopulisten, die der Regierungspartei vorwarfen, mit einem symbolischen Gesetz von der umstrittenen Rentenreform ablenken zu wollen. Die neuen Regeln hätten "keinerlei praktische Folgen", spotteten Abgeordnete der Partei La France Insoumise.

Die Regierungsfraktion hatte den Gesetzentwurf am Europatag am 9. Mai eingebracht, aber die Debatte war unerwartet lang und heftig ausgefallen. Die Abgeordneten stimmten schließlich in der Nacht zum Donnerstag mit 130 zu 109 Stimmen für den Text, der noch vom Senat verabschiedet werden muss.

R.Zaccone--PV

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