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Faeser will Cyberabwehr gegen Bedrohung aus Russland ausbauen

POLITIK 04.03.2022

Faeser will Cyberabwehr gegen Bedrohung aus Russland ausbauen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine die Cyberabwehr ausbauen. "Dabei müssen wir stärker über Gegenmaßnahmen bei Cyberangriffen nachdenken", sagte Faeser dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Es gehe um "gezielte Maßnahmen, um Täter und Tatstrukturen auch im Ausland zu identifizieren, ihre Verschleierungsmaßnahmen, hinter denen sie glauben sicher zu sein, aufzudecken und die Durchführung von Angriffen zu verhindern".

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Die letzte Bundesregierung hatte sich nicht darauf einigen können, wie offensiv die Maßnahmen zur Cyberabwehr ausfallen sollten. Umstritten war insbesondere, ob deutsche Behörden im Falle eines Angriffs in ausländische Server eindringen dürfen, um diese auszuschalten. Die Ampel hatte ein solches "Hackback" im Koalitionsvertrag ausgeschlossen.

Nun könnte die Debatte neu aufbranden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt laut "Spiegel", dass als Reaktion auf die Sanktionen gegen Russland und die Waffenlieferungen an die Ukraine ein "erhöhtes Risiko von Cyberangriffen gegen deutsche Stellen" bestehe. Die russischen Dienste verfügten über Fähigkeiten, sowohl kritische Infrastruktur als auch militärische Einrichtungen und den politischen Betrieb "erheblich und nachhaltig zu sabotieren", zitierte der "Spiegel" aus einem internen Papier der Behörde.

B.Fortunato--PV

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Als Reaktion auf den Anschlag beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin plant Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ein schärferes Vorgehen gegen so genannte Gefährder. Dobrindt stellte am Dienstag eine Reihe von Maßnahmen in Aussicht, mit denen er dem Risiko neuer Gewalttaten begegnen will: Identifizierte Gefährder sollten in Präventivhaft genommen werden können, nicht nach Jugendstrafrecht behandelt werden und zur Überwachung eine Fußfessel tragen müssen.

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