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Faeser will Cyberabwehr gegen Bedrohung aus Russland ausbauen

POLITIK 04.03.2022

Faeser will Cyberabwehr gegen Bedrohung aus Russland ausbauen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine die Cyberabwehr ausbauen. "Dabei müssen wir stärker über Gegenmaßnahmen bei Cyberangriffen nachdenken", sagte Faeser dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Es gehe um "gezielte Maßnahmen, um Täter und Tatstrukturen auch im Ausland zu identifizieren, ihre Verschleierungsmaßnahmen, hinter denen sie glauben sicher zu sein, aufzudecken und die Durchführung von Angriffen zu verhindern".

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Die letzte Bundesregierung hatte sich nicht darauf einigen können, wie offensiv die Maßnahmen zur Cyberabwehr ausfallen sollten. Umstritten war insbesondere, ob deutsche Behörden im Falle eines Angriffs in ausländische Server eindringen dürfen, um diese auszuschalten. Die Ampel hatte ein solches "Hackback" im Koalitionsvertrag ausgeschlossen.

Nun könnte die Debatte neu aufbranden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt laut "Spiegel", dass als Reaktion auf die Sanktionen gegen Russland und die Waffenlieferungen an die Ukraine ein "erhöhtes Risiko von Cyberangriffen gegen deutsche Stellen" bestehe. Die russischen Dienste verfügten über Fähigkeiten, sowohl kritische Infrastruktur als auch militärische Einrichtungen und den politischen Betrieb "erheblich und nachhaltig zu sabotieren", zitierte der "Spiegel" aus einem internen Papier der Behörde.

B.Fortunato--PV

Trump und Republikaner nehmen öffentliche US-Sender ins Visier

Die öffentlichen Rundfunkanstalten in den USA müssen eine Streichung ihrer staatlichen Finanzierung durch den von den Republikanern dominierten Kongress fürchten. Abgeordnete der Partei von Präsident Donald Trump griffen die Fernsehsender PBS und das Radionetzwerk NPR am Mittwoch in einer Anhörung des Repräsentantenhauses in Washington massiv wegen angeblich voreingenommener Berichterstattung an und forderten den Entzug ihrer staatlichen Zuwendungen.

AFP-Fotograf nach Festnahme wegen Berichten über Türkei-Proteste freigelassen

Drei Tage nach seiner Festnahme wegen seiner Berichterstattung über die Proteste in der Türkei ist der Fotograf der Nachrichtenagentur AFP, Yasin Akgül, am Donnerstag aus dem Gefängnis entlassen worden. Die Vorwürfe gegen ihn bleiben laut seinem Anwalt bestehen. Akgül war am Montagmorgen festgenommen und am Dienstag von einem Gericht in Istanbul wegen der "Teilnahme an illegalen Kundgebungen und Märschen" in Untersuchungshaft genommen worden.

Sieben Jahre Haft für Sarkozy wegen Annahme libyscher Gelder gefordert

Im Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen der mutmaßlich illegalen Finanzierung seines Wahlkampfs durch libysche Gelder hat die Staatsanwaltschaft sieben Jahre Haft für den Angeklagten gefordert. Zudem solle er eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro zahlen und das Wahlrecht entzogen bekommen, forderte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris. Sie wirft Sarkozy einen "Korruptionspakt" mit dem früheren libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi vor.

Europäische Ukraine-Unterstützer gegen Aufhebung von Russland-Sanktionen

Europäische Unterstützer der Ukraine haben sich bei einem Treffen in Paris gegen eine Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen ausgesprochen. Das Stoppen von Sanktionen im jetzigen Moment wäre "ein schwerer Fehler", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag. Der gastgebende französische Präsident Emmanuel Macron kündigte die Entsendung einer französisch-britischen Mission in die Ukraine an.

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