Putin: Friedensgespräche zu Ukraine erst nach Erfüllung russischer Forderungen

Pallade Veneta - Putin: Friedensgespräche zu Ukraine erst nach Erfüllung russischer Forderungen

POLITIK 04.03.2022

Putin: Friedensgespräche zu Ukraine erst nach Erfüllung russischer Forderungen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seinem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, ein Ukraine-Friedensdialog sei nur dann möglich, wenn "alle russischen Forderungen" erfüllt würden. Dies erklärte der Kreml am Freitag. Zudem bestritt Putin, dass die russischen Streitkräfte ukrainische Städte bombardieren würden. Berichte über "die angeblich andauernden Luftangriffe auf Kiew und andere Großstädte sind grobe Propagandafälschungen", hieß es in der Erklärung.

Textgröße ändern:

Der russische Präsident wiederholte in dem Gespräch seine Forderungen und verlangte unter anderem eine "Demilitarisierung" und "Entnazifizierung" der Ukraine. Das Gespräch mit Scholz sei auf Initiative Deutschlands zustandegekommen, betonte der Kreml.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte zuvor erklärt, Scholz habe sich in dem einstündigen Telefonat sehr besorgt über die Lage in der Ukraine geäußert und "die russische Führung zur sofortigen Einstellung aller Kampfhandlungen" aufgerufen.

Auch hätten Putin und Scholz vereinbart, zeitnah weitere Gespräche zu führen. Scholz hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der vor rund einer Woche begonnen hatte, wiederholt scharf verurteilt.

E.Magrini--PV

Sachsen-Anhalt: Fraktionschefin von Angern führt Linke in Landtagswahlkampf

Die Linke in Sachsen-Anhalt wird von Fraktionschefin Eva von Angern als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf geführt. Rund ein halbes Jahr vor der Wahl wurde die 49-Jährige am Samstag nach Parteiangaben auf einer Vertreterversammlung in Naumburg auf Listenplatz eins gewählt. Von Angern ist schon lange in der Politik, bereits 2002 zog sie in den Landtag ein. Seit 2020 führt die Juristin die Landtagsfraktion.

Trump drängt andere Länder zur Entsendung von Kriegsschiffen in Straße von Hormus

US-Präsident Donald Trump hat im Iran-Krieg andere Länder zur Unterstützung bei der Sicherung der de facto gesperrten Straße von Hormus gedrängt. Auch andere Staaten sollten Kriegsschiffe zum Schutz der für den weltweiten Ölhandel wichtigen Verkehrsroute entsenden, erklärte Trump am Samstag. Die Bundesregierung hatte eine deutsche Beteiligung am Vortag ausgeschlossen. Derweil flog die US-Armee Trump zufolge massive Angriffe auf die iranische Öl-Insel Charg. Nach Angaben der örtlichen Behörden lief der Exportbetrieb jedoch uneingeschränkt weiter.

Slowakei gibt Blockade in letzter Minute auf: EU-Sanktionen gegen Moskau verlängert

Die Slowakei hat in letzter Minute ihre Blockade gegen eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland aufgegeben. Die Strafmaßnahmen wurden daraufhin umgehend für weitere sechs Monate verlängert, wie am Samstag die EU in Brüssel mitteilte. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr, verzichtete die Regierung in Bratislava auf ihre ursprüngliche Forderung, zwei Oligarchen von der Sanktionsliste zu streichen. Die Sanktionsliste umfasst rund 2500 russische Oligarchen und Organisationen.

Erstmals seit sieben Jahren US-Flagge an Botschaft in Venezuela gehisst

Erstmals seit genau sieben Jahren haben die USA an ihrer Botschaft in Venezuela wieder ihre Flagge gehisst. "Eine neue Ära hat begonnen", erklärte am Samstag die neue Geschäftsträgerin der USA in Venezuela, Laura Dogu. Zugleich veröffentlichte sie im Onlinedienst X ein Foto, wie die US-Flagge vor der Botschaft gehisst wird. Dies sei "genau sieben Jahre nach ihrer Entfernung" am 14. März 2019 geschehen, betonte Dogu.