1,2 Milliarden Euro Strafe gegen Meta wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzregeln

Pallade Veneta - 1,2 Milliarden Euro Strafe gegen Meta wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzregeln

POLITIK 22.05.2023

1,2 Milliarden Euro Strafe gegen Meta wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzregeln / Foto: Lionel BONAVENTURE - /Archiv

Der US-Online-Konzern Meta soll eine Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzregeln zahlen. Der Konzern habe entgegen eines früheren Gerichtsurteils Daten europäischer Nutzer seines Netzwerks Facebook in die USA übermittelt, teilte die irische Datenschutzbehörde DPC in Dublin am Montag mit. Es handelt sich um die höchste jemals in Europa verhängte derartige Strafe.

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Meta hat seinen europäischen Hauptsitz in Dublin, die DPC ist daher für dessen Einhaltung von EU-Regeln zuständig. Mit dem Transfer von Facebook-Nutzerdaten in die USA befasst sich die Behörde seit 2020. Sie stellte nun fest, dass Meta es versäumt habe, "Risiken für die Grundrechte und -freiheiten von Betroffenen zu beseitigen", die in einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) identifiziert worden waren. Demnach geht es um Nutzerdaten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum, der neben den 27 EU-Staaten auch Island, Norwegen und Liechtenstein umfasst.

Die irische Behörde hielt es nach eigenen Angaben zunächst für ausreichend, Meta die strittigen Praktiken lediglich zu untersagen - eine Strafzahlung hingegen sei weder angemessen noch nötig. Die anderen europäischen Aufsichtsbehörden widersprachen jedoch. Das zuständige Gremium der verschiedenen Behörden kam so zu keiner einstimmigen Entscheidung. Schließlich verwies die DPC den Fall an den EU-Datenschutzausschuss (EDSA), der sich für eine Strafe entschied.

Meta reagierte darauf umgehend mit der Ankündigung, Berufung einzulegen. Die Entscheidung sei "fehlerhaft, ungerechtfertigt und stellt einen gefährlichen Präzedenzfall für unzählige andere Unternehmen dar", erklärte der Konzern. Für die Nutzer in Europa ändere sich zunächst nicht, es werde nicht zu Störungen kommen.

Europäische Behörden waren in den vergangenen Jahren immer wieder wegen Datenschutzproblemen gegen US-Internetkonzerne vorgegangen. Gegen Meta wurden bereits mehrere Millionenstrafen wegen Verstößen von Facebook, Instagram und Whatsapp verhängt. Die bislang mit 746 Millionen Euro höchste verhängte Strafe traf den Versandhändler Amazon im Jahr 2021.

C.Conti--PV

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