"Der Kurs steht nach rechts außen": Haldenwang will AfD schärfer ins Visier nehmen

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"Der Kurs steht nach rechts außen": Haldenwang will AfD schärfer ins Visier nehmen

POLITIK 22.05.2023

"Der Kurs steht nach rechts außen": Haldenwang will AfD schärfer ins Visier nehmen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt die AfD nach Worten seines Präsidenten Thomas Haldenwang wegen einer fortschreitenden Radikalisierung schärfer ins Visier. "Bei der gründlichen Beobachtung des Verdachtsfalls Alternative für Deutschland als Gesamtpartei werden wir zu einem geeigneten Zeitpunkt zu einer neuen Bewertung kommen müssen - der Kurs dort steht nach rechts außen", sagte Haldenwang am Montag beim Jahressymposium des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) in Berlin.

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Haldenwang verwies darauf, dass seine Behörde kürzlich bereits die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), als gesichert extremistisch eingestuft habe. An den verfassungsfeindlichen Zielen der JA bestünden "keine Zweifel" mehr, sagte Haldenwang. "Umso schärfer müssen wir jeden Verdacht prüfen, dass auch in den Parlamenten - und damit im Blutkreislauf der Demokratie - extremistische Bestrebungen Platz nehmen können", sagte er mit Blick auf die Gesamtpartei AfD, die im Bundestag und in den meisten Landesparlamenten vertreten ist.

Haldenwang fügte auf dem Symposium hinzu: "Wir werden nicht müde zu betonen, dass die Brandstifter und Stichwortgeber von Hass, Hetze und Extremismus von uns nach genauer Prüfung auch so benannt werden." Auf dem BfV-Symposium beraten Fachleute aus Sicherheitsbehörden, Wissenschaft und Politik über den Systemwettstreit zwischen europäischen Demokratien und autoritären Regierungen.

Haldenwang warf Teilen der AfD vor, sich in Deutschland auch zu Handlangern russischer Interessen zu machen. "Indem aus Teilen dieser Partei heraus auch russische Narrative weitergegeben werden, weitergesteuert werden, trägt das dazu bei, dass Rechtsextremismus in Deutschland expandieren kann und auch in diesen Kreisen dann eben Putins Lied gesungen wird", hatte der Verfassungsschutzpräsident am Montagmorgen in der ARD gesagt.

So verbreiteten Teile der AfD etwa die Kreml-Darstellung, Russland habe sich durch den Angriff auf die Ukraine gegen den Westen schützen müssen - insofern stellten sie sich in den Dienst russischer Propaganda. Es brauche dann "keine russischen Medien mehr, sondern auch deutsche Medien in diesem Umfeld übernehmen dann diese Narrative", sage der BfV-Präsident.

T.Galgano--PV

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