US-Senator Tim Scott startet Präsidentschaftswahlkampf mit Angriffen auf Biden

Pallade Veneta - US-Senator Tim Scott startet Präsidentschaftswahlkampf mit Angriffen auf Biden

POLITIK 22.05.2023

US-Senator Tim Scott startet Präsidentschaftswahlkampf mit Angriffen auf Biden / Foto: Mandel NGAN - AFP/Archiv

Mit scharfen Angriffen auf den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden hat der republikanische US-Senator Tim Scott seine Kampagne für die Präsidentschaftswahl 2024 gestartet. Die derzeitige Regierung "greift amerikanische Werte an, unsere Schulen, unsere Wirtschaft, unsere Sicherheit", sagte der einzige schwarze Senator der Konservativen am Montag in seiner Heimatstadt North Charleston im Bundesstaat South Carolina. Mit den Worten "Hiermit erkläre ich, dass ich mich als Präsident der Vereinigten Staaten bewerbe", gab der 57-Jährige den offiziellen Startschuss für seinen Wahlkampf.

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Der konservative Politiker und evangelikale Christ hatte am Freitag bei der US-Wahlbehörde die für eine Kandidatur notwendigen Unterlagen eingereicht. Er hatte zuvor monatelang keinen Hehl aus seinen Bewerbungsabsichten gemacht. So lancierte er im April ein Komitee, das seine Wahlchancen ausloten sollte, und bereiste Bundesstaaten, die bei den Vorwahlen der Republikaner im kommenden Jahr eine wichtige Rolle spielen werden.

Allerdings werden dem Senator bei den Vorwahlen seiner Partei kaum Chancen eingeräumt. Umfragen zum Bewerberfeld der Republikaner sehen ihn nur bei rund zwei Prozent. Klarer Favorit ist Ex-Präsident Donald Trump mit im Umfrageschnitt rund 55 Prozent.

Als Trumps schärfster innerparteilicher Rivale gilt Floridas Gouverneur Ron DeSantis, der kommende Woche in das Rennen einsteigen dürfte. Der 44-jährige aufstrebende Republikaner-Star liegt in Umfragen bei rund 20 Prozent und damit mehr als 30 Punkte hinter Trump. Allerdings sind solche Umfragen neun Monate vor Beginn der Vorwahlen nur bedingt aussagekräftig.

O.Mucciarone--PV

Venezuelas Ex-Präsident Maduro meldet sich aus US-Haft zu Wort

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat sich der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro aus dem Gefängnis zu Wort gemeldet. Er sei "standhaft", schrieb er in einer am Sonntag im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Botschaft an seine Landsleute in Venezuela. Dazu veröffentlichte er Fotos, die ihn offenbar in seinem Gefängnis im New Yorker Stadtteil Brooklyn zeigen.

Militär: USA greifen erstmals seit Wochen Ziele im Iran an

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben am Sonntag erstmals seit Wochen wieder Ziele im Iran angegriffen. Dabei sei die iranische Insel Larak in der Straße von Hormus attackiert worden, erklärte das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom. Der Angriff galt demnach zwei Raketen-Abschussstellungen, an denen die iranischen Revolutionsgarden den Abschuss von mit Seeminen bestückten Raketen vorbereitet hätten, erklärte Centcom-Sprecher Tim Hawkins.

Bevölkerung von Guinea-Bissau stimmt über Stärkung des Präsidenten ab

Im westafrikanischen Guinea-Bissau hat die Bevölkerung über eine Verfassungsänderung abgestimmt, mit der die Rolle des Staatspräsidenten gestärkt werden soll. Die Abstimmungslokale schlossen am Sonntagabend, erste Ergebnisse des Referendums werden für Dienstag erwartet. Die Beteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei über 55 Prozent.

Frankreichs Ex-Premier Philippe will konservative Parteien in neuem Bündnis einen

Knapp acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich will der Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe die konservativen Parteien in einem neuen Wahlbündnis oder einer neuen Partei einen. Es gehe darum, "die neue Partei oder den neuen Parteienverbund zu schmieden, der es allen, die ihre Kräfte im Dienste des Landes bündeln wollen ermöglicht, gemeinsam zu regieren", sagte der Vorsitzende der Partei Horizons am Sonntag bei einer Veranstaltung im nordfranzösischen Tourcoing.