US-Senator Tim Scott startet Präsidentschaftswahlkampf mit Angriffen auf Biden

Pallade Veneta - US-Senator Tim Scott startet Präsidentschaftswahlkampf mit Angriffen auf Biden

POLITIK 22.05.2023

US-Senator Tim Scott startet Präsidentschaftswahlkampf mit Angriffen auf Biden / Foto: Mandel NGAN - AFP/Archiv

Mit scharfen Angriffen auf den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden hat der republikanische US-Senator Tim Scott seine Kampagne für die Präsidentschaftswahl 2024 gestartet. Die derzeitige Regierung "greift amerikanische Werte an, unsere Schulen, unsere Wirtschaft, unsere Sicherheit", sagte der einzige schwarze Senator der Konservativen am Montag in seiner Heimatstadt North Charleston im Bundesstaat South Carolina. Mit den Worten "Hiermit erkläre ich, dass ich mich als Präsident der Vereinigten Staaten bewerbe", gab der 57-Jährige den offiziellen Startschuss für seinen Wahlkampf.

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Der konservative Politiker und evangelikale Christ hatte am Freitag bei der US-Wahlbehörde die für eine Kandidatur notwendigen Unterlagen eingereicht. Er hatte zuvor monatelang keinen Hehl aus seinen Bewerbungsabsichten gemacht. So lancierte er im April ein Komitee, das seine Wahlchancen ausloten sollte, und bereiste Bundesstaaten, die bei den Vorwahlen der Republikaner im kommenden Jahr eine wichtige Rolle spielen werden.

Allerdings werden dem Senator bei den Vorwahlen seiner Partei kaum Chancen eingeräumt. Umfragen zum Bewerberfeld der Republikaner sehen ihn nur bei rund zwei Prozent. Klarer Favorit ist Ex-Präsident Donald Trump mit im Umfrageschnitt rund 55 Prozent.

Als Trumps schärfster innerparteilicher Rivale gilt Floridas Gouverneur Ron DeSantis, der kommende Woche in das Rennen einsteigen dürfte. Der 44-jährige aufstrebende Republikaner-Star liegt in Umfragen bei rund 20 Prozent und damit mehr als 30 Punkte hinter Trump. Allerdings sind solche Umfragen neun Monate vor Beginn der Vorwahlen nur bedingt aussagekräftig.

O.Mucciarone--PV

Merz äußert sich nicht zu Aigners Ambitionen als Bundespräsidentin

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag nicht zu einer möglichen Kandidatur der CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin geäußert. Merz verzichtete in seiner Rede auf jeden Kommentar zur unionsinternen Debatte über eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Allerdings feierten die CSU-Delegierten Aigner mit stehendem Applaus, als Merz sie namentlich begrüßte.

Frankreich: Tausende protestieren gegen Parteitag des rechtspopulistischen RN

Mehr als 10.000 Menschen haben im französischen Orléans am Samstag gegen einen Parteitag des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) protestiert. Rund 50 politische Parteien, Gewerkschaften und Verbände hatten zu der Demonstration aufgerufen. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen will am Sonntag mit einer Rede auf dem Parteitag offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt sie in Umfragen derzeit weit vorn.

Merz fordert CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit auf: Union werde bekämpft

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit aufgefordert. "CDU und CSU müssen enger zusammenstehen denn je", sagte Merz am Samstag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Union werde von "Extremisten" von ganz rechts und von ganz links bekämpft. Die Union wolle und werde diesen Kräften aber nicht Deutschland überlassen.

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Vor dem Hintergrund einer israelischen Großoffensive im besetzten Westjordanland hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "sehr große Überraschung" für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) angekündigt. "Wir haben den Nahen Osten umgestaltet", sagte Netanjahu am Freitag in einem Interview mit dem israelischen Sender i24News. "Es gibt auch eine sehr große Überraschung für die Palästinensische Autonomiebehörde", fügte er hinzu.