Tag des Grundgesetzes erinnert an Verkündung vor 74 Jahren

Pallade Veneta - Tag des Grundgesetzes erinnert an Verkündung vor 74 Jahren

POLITIK 23.05.2023

Tag des Grundgesetzes erinnert an Verkündung vor 74 Jahren / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

In Deutschland wird am Dienstag an die Verkündung des Grundgesetzes vor genau 74 Jahren erinnert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt an einem Festakt der Bundeszentrale für politische Bildung im Berliner Ensemble teil, auf der "Botschafter/-innen für Demokratie und Toleranz" ausgezeichnet werden (14.00 Uhr). Diese Ehrung wird alljährlich an Einzelpersonen oder Initiativen vergeben, die sich in besonderer Weise um Demokratie und Toleranz in Deutschland verdient gemacht haben.

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Der Tag des Grundgesetzes erinnert an die Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949. Es wurde vom Parlamentarischen Rat, dessen Mitglieder von den Landesparlamenten gewählt worden waren, beschlossen und von den Alliierten genehmigt. Ein offizieller Feiertag ist der Tag des Grundgesetzes nicht. Die Unionsfraktion im Bundestag hat kürzlich einen Vorschlag vorgelegt, den 23. Mai als nationalen Gedenktag zu etablieren.

B.Cretella--PV

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Von der Leyen will Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen auf Januar verschieben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf Januar. Das sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP von mehreren Diplomaten erfuhr. Zuvor hatte sich Brasilien offen für einen Aufschub gezeigt.

Bundestag lehnt BSW-Forderungen nach Neuauszählung von Wahl ab

Der Bundestag hat die Forderungen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl wie erwartet abgelehnt. Das Parlament stimmte am Donnerstag mehrheitlich für eine Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, der eine Ablehnung der BSW-Einsprüche empfohlen hatte. Von 557 Abgeordneten votierten 427 für die Empfehlung und damit die Ablehnung, 129 stimmten dagegen, eine Person enthielt sich.