Pro Asyl ruft zu Verteidigung des Asylrechts auf

Pallade Veneta - Pro Asyl ruft zu Verteidigung des Asylrechts auf

POLITIK 23.05.2023

Pro Asyl ruft zu Verteidigung des Asylrechts auf / Foto: Carsten Koall - AFP/Archiv

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat anlässlich des Tages des Grundgesetzes zur Verteidigung des Asylrechts aufgerufen. In einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere Mitglieder der Bundesregierung warnt Pro Asyl insbesondere vor Plänen in der EU für eine stärkere Abschottung gegenüber Schutzsuchenden. "Diese Pläne sind ein Angriff auf die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäischen Menschenrechtskonvention und die EU-Charta der Grundrechte", heißt es in dem Text.

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"An den Grenzen der EU sollen nun Menschen inhaftiert und zurückgeschickt werden". In Grenzverfahren drohe eine Massenabfertigung. "Asylanträge sollen als unzulässig zurückgewiesen werden, wenn die Schutzsuchenden über einen angeblich sicheren Drittstaat einreisen", kritisierte Pro Asyl weiter in dem Schreiben, das auch an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) gerichtet ist.

"Die Würde des Menschen gilt für jede und jeden – nicht nur für die Staatsbürger*innen der EU", betont die Organisation. Die Bundesregierung müsse daher beim Treffen der Innenministerinnen und -minister der EU 8. Juni "ihrer menschenrechtlichen Verantwortung gerecht werden" und solche Pläne ablehnen. "Es darf keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes geben", verlangte Pro Asyl.

B.Cretella--PV

Frankreich: Tausende protestieren gegen Parteitag des rechtspopulistischen RN

Mehr als 10.000 Menschen haben im französischen Orléans am Samstag gegen einen Parteitag des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) protestiert. Rund 50 politische Parteien, Gewerkschaften und Verbände hatten zu der Demonstration aufgerufen. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen will am Sonntag mit einer Rede auf dem Parteitag offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt sie in Umfragen derzeit weit vorn.

Merz fordert CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit auf: Union werde bekämpft

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit aufgefordert. "CDU und CSU müssen enger zusammenstehen denn je", sagte Merz am Samstag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Union werde von "Extremisten" von ganz rechts und von ganz links bekämpft. Die Union wolle und werde diesen Kräften aber nicht Deutschland überlassen.

Netanjahu: Palästinenserbehörde steht "große Überraschung" bevor

Vor dem Hintergrund einer israelischen Großoffensive im besetzten Westjordanland hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "sehr große Überraschung" für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) angekündigt. "Wir haben den Nahen Osten umgestaltet", sagte Netanjahu am Freitag in einem Interview mit dem israelischen Sender i24News. "Es gibt auch eine sehr große Überraschung für die Palästinensische Autonomiebehörde", fügte er hinzu.

Nordkoreas Machthaber Kim besucht unangekündigt chinesische Grenzstadt

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat offenbar die chinesische Grenzstadt Dandong besucht. Das verlautete aus Regierungskreisen in Seoul, auch südkoreanische Medien berichteten am Samstag entsprechend. Kim überquerte die Grenze über eine große Brücke, die erst in der vergangenen Woche zwölf Jahre nach ihrer Fertigstellung offiziell eröffnet worden war.