Pro Asyl ruft zu Verteidigung des Asylrechts auf

Pallade Veneta - Pro Asyl ruft zu Verteidigung des Asylrechts auf

POLITIK 23.05.2023

Pro Asyl ruft zu Verteidigung des Asylrechts auf / Foto: Carsten Koall - AFP/Archiv

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat anlässlich des Tages des Grundgesetzes zur Verteidigung des Asylrechts aufgerufen. In einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere Mitglieder der Bundesregierung warnt Pro Asyl insbesondere vor Plänen in der EU für eine stärkere Abschottung gegenüber Schutzsuchenden. "Diese Pläne sind ein Angriff auf die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäischen Menschenrechtskonvention und die EU-Charta der Grundrechte", heißt es in dem Text.

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"An den Grenzen der EU sollen nun Menschen inhaftiert und zurückgeschickt werden". In Grenzverfahren drohe eine Massenabfertigung. "Asylanträge sollen als unzulässig zurückgewiesen werden, wenn die Schutzsuchenden über einen angeblich sicheren Drittstaat einreisen", kritisierte Pro Asyl weiter in dem Schreiben, das auch an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) gerichtet ist.

"Die Würde des Menschen gilt für jede und jeden – nicht nur für die Staatsbürger*innen der EU", betont die Organisation. Die Bundesregierung müsse daher beim Treffen der Innenministerinnen und -minister der EU 8. Juni "ihrer menschenrechtlichen Verantwortung gerecht werden" und solche Pläne ablehnen. "Es darf keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes geben", verlangte Pro Asyl.

B.Cretella--PV

Venezuelas Ex-Präsident Maduro meldet sich aus US-Haft zu Wort

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat sich der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro aus dem Gefängnis zu Wort gemeldet. Er sei "standhaft", schrieb er in einer am Sonntag im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Botschaft an seine Landsleute in Venezuela. Dazu veröffentlichte er Fotos, die ihn offenbar in seinem Gefängnis im New Yorker Stadtteil Brooklyn zeigen.

Militär: USA greifen erstmals seit Wochen Ziele im Iran an

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben am Sonntag erstmals seit Wochen wieder Ziele im Iran angegriffen. Dabei sei die iranische Insel Larak in der Straße von Hormus attackiert worden, erklärte das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom. Der Angriff galt demnach zwei Raketen-Abschussstellungen, an denen die iranischen Revolutionsgarden den Abschuss von mit Seeminen bestückten Raketen vorbereitet hätten, erklärte Centcom-Sprecher Tim Hawkins.

Bevölkerung von Guinea-Bissau stimmt über Stärkung des Präsidenten ab

Im westafrikanischen Guinea-Bissau hat die Bevölkerung über eine Verfassungsänderung abgestimmt, mit der die Rolle des Staatspräsidenten gestärkt werden soll. Die Abstimmungslokale schlossen am Sonntagabend, erste Ergebnisse des Referendums werden für Dienstag erwartet. Die Beteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei über 55 Prozent.

Frankreichs Ex-Premier Philippe will konservative Parteien in neuem Bündnis einen

Knapp acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich will der Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe die konservativen Parteien in einem neuen Wahlbündnis oder einer neuen Partei einen. Es gehe darum, "die neue Partei oder den neuen Parteienverbund zu schmieden, der es allen, die ihre Kräfte im Dienste des Landes bündeln wollen ermöglicht, gemeinsam zu regieren", sagte der Vorsitzende der Partei Horizons am Sonntag bei einer Veranstaltung im nordfranzösischen Tourcoing.