Steinmeier bekräftigt Initiative für soziale Pflichtzeit

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Steinmeier bekräftigt Initiative für soziale Pflichtzeit

POLITIK 25.05.2023

Steinmeier bekräftigt Initiative für soziale Pflichtzeit / Foto: Daniel MIHAILESCU - AFP

Ein Jahr nach seinem ersten Vorstoß hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Initiative für die Einführung einer sozialen Pflichtzeit bekräftigt. Eine Pflichtzeit "wäre ein Gewinn für die innere Festigkeit unserer demokratischen Lebensweise in unsicheren Zeiten", schrieb Steinmeier in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe). Er halte es für ermutigend, dass in der deutschen Gesellschaft laut Umfragen 65 Prozent diesem Vorschlag zustimmten, mit dem er vor einem Jahr erstmals an die Öffentlichkeit gegangen ist.

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Seine Initiative sei "eine Antwort auf die destruktiven Auswirkungen sozialer Zersplitterung", schrieb der Bundespräsident. Viele "Strukturen der Solidarität" würden brüchig: "Es fehlt ihnen zunehmend an Breite, Dauer und Verlässlichkeit." Eine soziale Pflichtzeit könne "eine verbindende Erfahrung in einer Gesellschaft der verschiedenen Lebenswege" sein und "gegeneinander abgeschottete Lebenswelten öffnen".

Der Bundespräsident nannte in seinem Beitrag Voraussetzungen für die Einführung einer Pflichtzeit. Vor allem sei ein breiter politischer Konsens nötig. Im Parlament müsse es die für eine Verfassungsänderung nötige Mehrheit geben, "die wir heute für eine Pflichtzeit noch nicht haben".

Ein Hindernis sei auch, dass die Zustimmung in der jüngeren Generation bisher nur bei knapp über 50 Prozent liege: "Dass Ältere mit ihrer Mehrheit über die Pflicht von Jüngeren entscheiden, das wäre falsch", schrieb Steinmeier. Auch müsse es die Bereitschaft der Gesellschaft geben, "uns den Dienst an der Gemeinschaft etwas kosten zu lassen".

Denn es stimme nicht, dass der Staat durch eine Dienstpflicht Geld sparen könne. Das Gegenteil sei der Fall, schrieb Steinmeier. Der Staat müsse für eine soziale Pflichtzeit Geld aufwenden, um Lebensunterhalt und die Unterkunft der Dienstleistenden zu sichern.

Nach Steinmeiers Vorstellung soll die Dauer der sozialen Pflichtzeit zwischen sechs Monaten und einem Jahr liegen. Es solle möglich sein, sie in unterschiedlichen Lebensphasen zu absolvieren. Zwar liege die Zeit nach Schulabschluss oder Berufsausbildung nahe, doch auch später, "als Auszeit im Beruf, kann ein solcher Dienst besonders sein".

A.dCosmo--PV

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