Bericht: Bund prüft umfangreiche Maßnahmen zur Senkung des Gasverbrauchs

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Bericht: Bund prüft umfangreiche Maßnahmen zur Senkung des Gasverbrauchs

POLITIK 05.03.2022

Bericht: Bund prüft umfangreiche Maßnahmen zur Senkung des Gasverbrauchs

Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet nach Informationen der "Welt am Sonntag" an einem umfassenden Regulierungspaket zur Senkung des Gasverbrauchs. Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf ein als "Zwischenstand" gekennzeichnetes Konzept der "Ad hoc Projektgruppe Gasreduktion". Der Plan sehe im Gebäudebereich eine Solardach-Pflicht für gewerbliche und private Neubauten vor. Dafür seien "zinsgünstige Solarförderkredite" vorgesehen.

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Zudem soll dem noch unveröffentlichten Konzept zufolge die Vorgabe des Koalitionsvertrages zeitnah umgesetzt werden, wonach ab 2025 nur noch Heizungen verbaut werden dürfen, die auf Basis von 65 Prozent erneuerbare Energien betrieben werden. "Konkret bedeutet dies, dass ab 2025 vor allem Wärmepumpen eingebaut und Gebäude an Wärmenetze angeschlossen werden, wobei Biomasse und Solarthermie sowie Photovoltaik-Dachanlagen eine unterstützende Rolle spielen", zitierte die Zeitung aus dem Papier.

Eine "breite Informationskampagne" und die frühe Zusage für Fördergelder solle verhindern, dass die Immobilienbesitzer jetzt noch schnell "massiv fossile Heizungen sozusagen auf Vorrat einbauen", heißt es demnach in dem Papier weiter. Eine "Ausbildungsoffensive für Wärmepumpeninstallateure" solle Engpässe bei den Handwerkerkapazitäten verhindern.

Um Fernwärme-Netze künftig mit nicht-fossiler Energie speisen zu können, enthält das Konzept dem Bericht zufolge eine "Abwärme-Nutzungspflicht". Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW), die bislang nur ein Budget von 1,5 Milliarden Euro bis 2025 vorsehe, solle bis 2030 "verlässlich auf 11,4 Milliarden Euro aufgestockt" werden.

Vorgesehen sei zudem die Möglichkeit für "Superabschreibungen" für die Industrie, um Investitionen in Effizienztechnik auszulösen. Die Prozesswärme soll demnach nicht aus der Gasverbrennung kommen, sondern aus strombetriebenen Großwärmepumpen und Elektrodenkesseln.

Weil diese Technologien deutlich teurer sind, verspricht das Konzept der Arbeitsgruppe der Industrie eine "Betriebskostenförderung", wie die "Welt am Sonntag" weiter berichtete. Über die Höhe der notwendigen Fördersummen macht das Papier demnach keine Angaben.

D.Vanacore--PV

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Vor dem Start der Koalitionsgespräche von Union und SPD auf Chefebene hat sich der CSU-Vorsitzende Markus Söder optimistisch gezeigt, was eine Einigung angeht. Die Verhandlungen würden "ganz sicher" zum Erfolg führen - "nicht nur, weil wir müssen, sondern auch, weil wir wollen", sagte Söder am Freitag im "Morgenmagazin" der ARD. Differenzen sieht der CSU-Chef nach eigenen Angaben unter anderem noch in der Steuerpolitik.

Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter im vergangenen Jahr gestiegen

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Der Iran hat Berichten zufolge auf einen Brief von US-Präsident Donald Trump reagiert. Teheran habe auf das Schreiben von Trump geantwortet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Donnerstag unter Berufung auf den iranischen Außenminister Abbas Araghtschi. Diese offizielle Antwort umfasse "einen Brief", in dem die Position des Iran in Bezug auf die aktuelle Situation und den Brief von Trump "der Gegenseite vollständig erklärt wurde", zitierte Irna den Außenminister.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt nach Angaben des Elysée am Freitag in Paris seinen libanesischen Kollegen Joseph Aoun. Neben den persönlichen Gesprächen mit Libanons neuem Staatschef werde auch der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa per Video zugeschaltet, teilte der Elysée mit. Dabei werde es unter anderem um die "Sicherheit an der syrisch-libanesischen Grenze" gehen.

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