Bericht: Deutschland hat in Mali seit 2013 gut vier Milliarden Euro ausgegeben

Pallade Veneta - Bericht: Deutschland hat in Mali seit 2013 gut vier Milliarden Euro ausgegeben

POLITIK 05.03.2022

Bericht: Deutschland hat in Mali seit 2013 gut vier Milliarden Euro ausgegeben

Seit dem Beginn des Bundeswehr-Einsatzes in Mali im Jahr 2013 hat sich Deutschland einem Bericht zufolge mit gut vier Milliarden Euro in dem westafrikanischen Land engagiert. Rund 3,83 Milliarden Euro wurden durch die einzelnen Ministerien direkt aufgewendet, weitere 191 Millionen Euro flossen über internationale Hilfsorganisationen, wie die "Welt am Sonntag" aus einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtete.

Textgröße ändern:

Deutschland ist in dem westafrikanischen Land seit neun Jahren an der UN-Friedensmission Minusma und an der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali engagiert.

Den Angaben zufolge wurden demnach allein für das Engagement des Verteidigungsministeriums – also für den Einsatz der Bundeswehr – über 2,5 Milliarden Euro ausgegeben. In das Budget des Entwicklungsministeriums falle der zweitgrößte Posten von rund 800 Millionen Euro. Das Auswärtige Amt engagierte sich der Regierungsantwort zufolge mit 498 Millionen Euro, das Umweltministerium mit 11,6 Millionen Euro und das Innenministerium mit 4,3 Millionen Euro.

René Springer, Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, sagte der Zeitung: "Der Einsatz hat bislang Milliarden verschlungen, und seit anderthalb Jahren bildet die Bundeswehr Soldaten einer Militärjunta aus, die sich an die Macht geputscht hat." Der Einsatz müsse "zeitnah und kontrolliert beendet werden", forderte er.

L.Guglielmino--PV

Wadephul: Klimawandel verschärft Krisen und Konlikte weltweit

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor den wachsenden Auswirkungen des Klimawandels auf die internationale Sicherheit gewarnt. Es sei zu beobachten, "wie sich die zunehmend extremen Wetterbedingungen weltweit auf viele Krisen und Konflikte auswirken und diese verschärfen", sagte Wadephul am Dienstag bei der Berlin Climate and Security Conference im Auswärtigen Amt.

Konstituierende Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt begonnen

Mehr als vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist das neugewählte Parlament erstmals zusammengetreten. Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke) eröffnete am Dienstag in Magdeburg die konstituierende Sitzung, in der ein neuer Landtagspräsident gewählt werden soll. Die AfD, welche die Landtagswahl mit großem Abstand gewonnen hatte, nominierte für das Amt ihren derzeitigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch. Das BSW kündigte an, einen AfD-Bewerber zu unterstützen.

Früherer BND-Chef Hanning unter Spionageverdacht festgenommen

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, ist am Dienstag wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt ermittelt unter anderem wegen des mutmaßlichen Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen und geheimdienstlicher Agententätigkeit, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Auch Hannings ehemaliger Büroleiter beim deutschen Auslandsgeheimdienst, Manfred D., wurde festgenommen.

Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker Rausch schließt Neuwahl nicht aus

Die AfD in Sachsen-Anhalt schließt bei einem Scheitern der von der Partei angestrebten Regierungsbildung eine Neuwahl nicht aus. "Wenn wir im ersten Wahlgang keine Mehrheit haben, haben wir auch auf die Dauer der Periode keine Mehrheit - dann ist es vom Parlament nicht gewollt, dass wir regieren", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.