Bericht: Deutschland hat in Mali seit 2013 gut vier Milliarden Euro ausgegeben

Pallade Veneta - Bericht: Deutschland hat in Mali seit 2013 gut vier Milliarden Euro ausgegeben

POLITIK 05.03.2022

Bericht: Deutschland hat in Mali seit 2013 gut vier Milliarden Euro ausgegeben

Seit dem Beginn des Bundeswehr-Einsatzes in Mali im Jahr 2013 hat sich Deutschland einem Bericht zufolge mit gut vier Milliarden Euro in dem westafrikanischen Land engagiert. Rund 3,83 Milliarden Euro wurden durch die einzelnen Ministerien direkt aufgewendet, weitere 191 Millionen Euro flossen über internationale Hilfsorganisationen, wie die "Welt am Sonntag" aus einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtete.

Textgröße ändern:

Deutschland ist in dem westafrikanischen Land seit neun Jahren an der UN-Friedensmission Minusma und an der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali engagiert.

Den Angaben zufolge wurden demnach allein für das Engagement des Verteidigungsministeriums – also für den Einsatz der Bundeswehr – über 2,5 Milliarden Euro ausgegeben. In das Budget des Entwicklungsministeriums falle der zweitgrößte Posten von rund 800 Millionen Euro. Das Auswärtige Amt engagierte sich der Regierungsantwort zufolge mit 498 Millionen Euro, das Umweltministerium mit 11,6 Millionen Euro und das Innenministerium mit 4,3 Millionen Euro.

René Springer, Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, sagte der Zeitung: "Der Einsatz hat bislang Milliarden verschlungen, und seit anderthalb Jahren bildet die Bundeswehr Soldaten einer Militärjunta aus, die sich an die Macht geputscht hat." Der Einsatz müsse "zeitnah und kontrolliert beendet werden", forderte er.

L.Guglielmino--PV

Medienberichte: Tiktok unterzeichnet Vereinbarung zur Gründung von US-Joint-Venture

Die Videoplattform Tiktok hat Medienberichten zufolge eine Vereinbarung zur Gründung eines Joint Ventures unterzeichnet, was dem Unternehmen die Fortsetzung des Betriebs in den USA ermöglichen soll. Bloomberg und Axios berichteten am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf ein Memo, dass Tiktok-Chef Shou Chew den Mitarbeitern mitgeteilt habe, dass Tiktok und sein chinesischer Eigentümer Bytedance dem Schritt zugestimmt hätten.

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.