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ARD und ZDF setzen Berichterstattung aus Moskauer Studios vorläufig aus

POLITIK 05.03.2022

ARD und ZDF setzen Berichterstattung aus Moskauer Studios vorläufig aus

ARD und ZDF setzen nach der Verabschiedung des neuen russischen Mediengesetzes die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios vorläufig aus. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender prüften die Folgen des Gesetzes, teilte am Samstag eine Sprecherin des WDR mit, der das Studio Moskau federführend für die ARD betreut. Von ihren anderen Standorten aus werden die Sender "weiterhin das Publikum umfassend über das Geschehen in Russland und der Ukraine informieren", heißt es in dem gemeinsamen Statement weiter.

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Zuvor hatten bereits die britische Rundfunkanstalt BBC, die Nachrichtenagentur Bloomberg und die kanadische Rundfunkanstalt CBC angesichts des neuen Gesetzes angekündigt, die Arbeit ihrer Journalisten in Russland vorerst einzustellen. Der US-Sender CNN kündigte einen Stopp der Ausstrahlung seines Nachrichtenprogramms im russischen Fernsehen an.

Das russische Parlament hatte am Freitag vor dem Hintergrund der Ukraine-Invasion ein Gesetz verabschiedet, das drakonische Haftstrafen gegen missliebige Berichterstattung über die russische Armee vorsieht. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von "Falschnachrichten" über die Armee. Auch Ausländer sind von dem Gesetz betroffen, das Präsident Wladimir Putin noch am Freitag unterzeichnete.

I.Saccomanno--PV

Patriot-Lizenzen: Selenskyj lobt "gutes Treffen" mit Trump

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seinem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump in Washington zufrieden gezeigt. Es sei ein "gutes Treffen" gewesen, erklärte Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X. Er habe mit Trump unter anderem "über Lizenzen für die Produktion von Patriot-Abfangraketen" verhandelt. Ein weiteres Thema seien die Friedensbemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs gewesen. "Es ist wichtig, dass der diplomatische Prozess wiederbelebt wird", schrieb Selenskyj.

UN-Generalsekretär Guterres: "Sehr konstruktive Treffen" auf geteilter Insel Zypern

Neun Jahre nach gescheiterten Friedensgesprächen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen hat UN-Generalsekretär António Guterres auf der geteilten Mittelmeerinsel Zypern neue Gespräche auf beiden Seiten geführt. Er sprach am Dienstag von "zwei sehr konstruktiven Treffen". Das Präsidialamt der griechischsprachigen Republik Zypern erklärte, Ziel bleibe eine zweiteilige Föderation. Der Präsident der Türkischen Republik Nordzypern, Tufan Erhürman, warb um "Vertrauen". Er befürwortet anders als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Wiedervereinigung auf der Insel.

Netanjahu am Weißen Haus eingetroffen

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist am Dienstag am Weißen Haus in Washington eingetroffen. Er wollte dort zum ersten Mal seit Beginn des Iran-Kriegs vor sechs Monaten persönlich mit US-Präsident Donald Trump über die Lage beraten. Die Beziehung zwischen Netanjahu und Trump hatte sich wegen unterschiedlicher Vorstellungen zuletzt abgekühlt.

Dobrindt verteidigt Abschiebeflug mit nicht straffällig gewordenem Afghanen

Aus Deutschland ist erstmals ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet, bei dem auch ein nicht straffällig gewordener Afghane zurückgeführt wurde. Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag sagte, befanden sich 31 Menschen an Bord, unter ihnen "überwiegendst schwerste und schwere Straftäter". Es sei aber auch eine Person auf dem Flug nach Kabul gewesen, bei der die Bezeichnung Straftäter nicht zutreffend sei, die aber ausreisepflichtig war.

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