Staatsmedien: Erdogan führt laut Hochrechnungen bei Präsidentenwahl in der Türkei

Pallade Veneta - Staatsmedien: Erdogan führt laut Hochrechnungen bei Präsidentenwahl in der Türkei

POLITIK 28.05.2023

Staatsmedien: Erdogan führt laut Hochrechnungen bei Präsidentenwahl in der Türkei / Foto: Yasin AKGUL - AFP

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan führt laut Hochrechnungen bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei. Auf den Amtsinhaber entfielen bei der Stichwahl am Sonntag 56,4 Prozent der Stimmen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu nach Auszählung von 49,4 Prozent der abgegebenen Stimmzettel. Sein Herausforderer Kemal Kilicdaroglu kommt demnach auf 43,6 Prozent.

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Im ersten Wahldurchgang vor zwei Wochen hatte keiner der Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erhalten. Umfragen vor der ersten Wahlrunde hatten den sozialdemokratischen Oppositionschef vorn gesehen. Anders als vorhergesagt landete Erdogan im ersten Wahlgang jedoch knapp fünf Prozentpunkte vor Kilicdaroglu und verfehlte die absolute Mehrheit nur knapp. In die Stichwahl zog Erdogan dann als klarer Favorit.

C.Conti--PV

Selenskyj: Russland würde nach Sieg über die Ukraine Polen angreifen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem russischen Angriff auf Polen im Fall eines Sieges Russlands über die Ukraine gewarnt. "Ohne unsere Unabhängigkeit wird Moskau unweigerlich nach Polen und tiefer nach Europa vordringen", sagte Selenskyj am Freitag während seines Besuchs in Warschau bei einer Pressekonferenz mit seinem polnischen Kollegen Karol Nawrocki.

Kanzleramt will BND-Befugnisse offenbar umfassend erweitern

Die Bundesregierung will die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) offenbar umfassend erweitern. Wie WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstagabend unter Berufung auf den Entwurf für ein neues BND-Gesetz berichteten, sollen künftig unter anderem Sabotageaktionen und Cyberangriffe möglich sein, um gegnerische Streitkräfte zu schwächen oder Waffensysteme auszuschalten. Bei Cyberattacken sollen dem BND demnach zudem Gegenangriffe erlaubt werden. Die Bundesregierung bestätigte den Bericht im Detail nicht.

Nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt: 455 Anträge auf Entschädigung

Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vor einem Jahr mit sechs Toten sind 455 Anträge auf Entschädigung gestellt worden. Ziel sei, die Betroffenen schnell und bedarfsgerecht zu unterstützen, erklärte Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Freitag. Als Beispiele nannte sie Leistungen wie Heilbehandlung, Rehabilitation, psychotherapeutische Intervention und Entschädigungszahlungen. Der Anschlag jährt sich am Samstag.

Bundesrat stimmt Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten zu

Der Bundesrat hat Plänen für eine Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten zugestimmt, die Asylverfahren beschleunigen soll. Die Länderkammer gab am Freitag grünes Licht für ein Gesetz, wonach die Regierung künftig per Rechtsverordnung und ohne Zustimmung des Bundesrats einen Herkunftsstaat als sicher bestimmen kann. Das soll aber nur für Schutzgesuche nach der Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiären Schutz gelten, nicht für Asylgesuche.