Pallade Veneta - Amtsinhaber Erdogan siegt bei Präsidenten-Stichwahl in der Türkei

Amtsinhaber Erdogan siegt bei Präsidenten-Stichwahl in der Türkei


Amtsinhaber Erdogan siegt bei Präsidenten-Stichwahl in der Türkei
Amtsinhaber Erdogan siegt bei Präsidenten-Stichwahl in der Türkei / Foto: Umit Turhan Coskun - AFP

Der seit 20 Jahren regierende türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan steht vor einer weiteren fünfjährigen Amtszeit. Laut vorläufigem Endergebnis siegte der 69-Jährige am Sonntag in der Stichwahl um das Präsidentenamt, wie Wahlkommissionschef Ahmet Yener am Abend erklärte. "Die Nation hat uns die Verantwortung übertragen, das Land in den kommenden fünf Jahren zu regieren", rief Erdogan vor jubelnden Anhängern in Istanbul. Sein unterlegener Herausforderer Kemal Kilicdaroglu zeigte sich "traurig" über die Folgen von Erdogans Sieg für die Zukunft der Türkei.

Textgröße ändern:

Der Urnengang am Sonntag war die erste Stichwahl um das Präsidentenamt in der Geschichte des Landes. Im ersten Wahlgang vor zwei Wochen hatte keiner der Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erhalten. Umfragen vor der ersten Runde hatten den sozialdemokratischen Oppositionschef Kilicdaroglu noch vorn gesehen. Anders als vorhergesagt landete Erdogan dann jedoch knapp fünf Prozentpunkte vor Kilicdaroglu und verfehlte die absolute Mehrheit nur knapp.

Vor dem Sitz von Erdogans AKP-Partei in Istanbul versammelte sich am Abend eine feiernde Menge, Autokorsos fuhren hupend durch die Straßen, auch vor dem Präsidentenpalast in Ankara versammelten sich zahlreiche Erdogan-Anhänger.

Derweil trafen aus dem Ausland Glückwünsche ein. Als einer der Ersten gratuliere der russische Staatschef Wladimir Putin, zu dem Erdogan trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine weiterhin gute Beziehungen unterhält. Erdogans Wahlsieg sei "ein klarer Beweis für die Unterstützung des türkischen Volkes für Ihre Bemühungen, die staatliche Souveränität zu stärken und eine unabhängige Außenpolitik zu verfolgen", erklärte Putin nach Angaben des Kremls.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gratulierte dem Wahlsieger auf Twitter und betonte, Deutschland und die Türkei seien enge Partner und Alliierte. "Nun wollen wir unsere gemeinsamen Themen mit frischem Wind vorantreiben", kündigte Scholz an. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron erklärte, Frankreich und die Türkei hätten "gemeinsam gewaltige Herausforderungen zu bewältigen".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte derweil seine Hoffnung auf eine Stärkung der Beziehungen zwischen beiden Ländern und der "Zusammenarbeit für die Sicherheit und Stabilität Europas".

Offenbar konnten weder die verheerende Wirtschaftskrise noch das scharf kritisierte zögerliche Krisenmanagement Erdogans nach dem Erdbeben im Februar mit 50.000 Toten seine Anhänger davon abhalten, dem islamisch-konservativen Staatschef die Treue zu halten. Zu seinen wichtigsten Wählern gehört die fromme Landbevölkerung im anatolischen Kernland, der Erdogan zu mehr religiöser Freiheit und Wohlstand verholfen hat.

Erdogan, einst Hoffnungsträger des Westens, wird vorgeworfen, mit zunehmend harter Hand zu regieren und das Land in den vergangenen zwei Jahrzehnten in eine Autokratie geführt zu haben. Erdogans Wiederwahl könnte nun bedeuten, dass dieser seine Macht weiter zementiert. Sein hartes Vorgehen gegen Andersdenkende und die Inhaftierung zahlreicher Oppositioneller werden in der westlichen Welt mit Sorge gesehen. Auch Erdogans Außenpolitik stößt zunehmend auf Kritik.

Kilicdaroglu und das hinter ihm vereinte Oppositionsbündnis aus sechs Parteien hatten für den Fall eines Wahlsiegs die Wiederherstellung der Demokratie und die Abschaffung des von Erdogan eingeführten Präsidialsystem angekündigt. Noch am Wahltag, nach der Stimmabgabe in Ankara, hatte Kilicdaroglu seine Landsleute dazu aufgerufen, "für echte Demokratie und Freiheit in diesem Land zu stimmen" und "die autoritäre Regierung loszuwerden".

C.Grillo--PV

Empfohlen

Frankreichs Ex-Premier Philippe will konservative Parteien in neuem Bündnis einen

Knapp acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich will der Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe die konservativen Parteien in einem neuen Wahlbündnis oder einer neuen Partei einen. Es gehe darum, "die neue Partei oder den neuen Parteienverbund zu schmieden, der es allen, die ihre Kräfte im Dienste des Landes bündeln wollen ermöglicht, gemeinsam zu regieren", sagte der Vorsitzende der Partei Horizons am Sonntag bei einer Veranstaltung im nordfranzösischen Tourcoing.

AfD-Verbotsverfahren: Merz warnt vor sehr hohen Hürden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich weiter skeptisch zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gezeigt. Er wolle sich Forderungen, "dass man wenigstens den sogenannten völkischen Teil der AfD verbieten sollte, (...) nicht verschließen", sagte Merz im ARD-"Sommerinterview" am Sonntag. Aber in Deutschland seien die Hürden für ein Parteienverbot "sehr, sehr hoch".

Merz: Regierung hat Reaktion auf Drohnenvorfall in Leipzig weitgehend festgelegt

Die Bundesregierung hat ihre Reaktion auf den Vorfall mit der Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig weitgehend festgelegt. "Wir sind dabei, die Ermittlungen abzuschließen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Wir haben eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren, und das werden wir in den nächsten Tagen auch klar zum Ausdruck bringen."

Merz warnt vor wirtschaftlichen Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor den wirtschaftlichen Folgen einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt gewarnt. "Das Land wird erheblichen Schaden nehmen, wenn es so kommt, wie wir das jetzt befürchten müssen", sagte Merz am Sonntagabend im ARD-"Sommerinterview". Er warnte dabei konkret vor einem Rückzug internationaler Investoren.

Textgröße ändern: