EU verdoppelt Hilfen für Moldau auf fast 300 Millionen Euro

Pallade Veneta - EU verdoppelt Hilfen für Moldau auf fast 300 Millionen Euro

POLITIK 30.05.2023

EU verdoppelt Hilfen für Moldau auf fast 300 Millionen Euro / Foto: Elena COVALENCO - AFP

Kurz vor einem internationalen Gipfeltreffen in Moldau verdoppelt die Europäische Union ihre Finanzhilfen für das Land nahezu. Die Hilfskredite für Moldau werden von 150 auf 295 Millionen Euro aufgestockt, wie die EU-Staaten am Dienstag in Brüssel beschlossen. In dem Nachbarland der Ukraine werden am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs aus 47 europäischen Ländern erwartet.

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"Moldau kann auf die EU zählen", erklärte die schwedische Finanzministerin Elisabeth Svantesson, deren Land bis Ende Juni den Vorsitz im EU-Ministerrat hat. Die sogenannte Makrofinanzhilfe soll dem Staat mit gerade einmal 2,6 Millionen Einwohnern helfen, seine Wirtschaft zu stabilisieren und strukturelle Reformen umzusetzen. Die erste Tranche hatte die EU nach Beginn des russischen Angriffskriegs gewährt.

Moldau ist wie die Ukraine seit fast einem Jahr EU-Beitrittskandidat. Die pro-europäische Regierung unter Präsidentin Maia Sandu dringt auf einen Beginn der Beitrittsverhandlungen bereits in diesem Jahr, um bis 2030 EU-Mitglied zu sein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Moldau im Herbst zudem eine Finanzspritze von 250 Millionen Euro zugesagt, um eine Energiekrise zu verhindern. Zuvor hatte Russland die Gaspreise massiv erhöht.

Zu dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft am Donnerstag auf einem Weingut nahe der Hauptstadt Chisinau reist auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an. Scholz erwartet sich davon ein Zeichen "gegen den russischen Imperialismus", wie ein Sprecher sagte.

Vor dem Gipfel will der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch den Startschuss für eine neue Zivilmission in Moldau geben. Sie soll dem Land bei der Abwehr russischer Cyberangriffe helfen.

R.Zaccone--PV

Frankreichs Ex-Premier Philippe will konservative Parteien in neuem Bündnis einen

Knapp acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich will der Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe die konservativen Parteien in einem neuen Wahlbündnis oder einer neuen Partei einen. Es gehe darum, "die neue Partei oder den neuen Parteienverbund zu schmieden, der es allen, die ihre Kräfte im Dienste des Landes bündeln wollen ermöglicht, gemeinsam zu regieren", sagte der Vorsitzende der Partei Horizons am Sonntag bei einer Veranstaltung im nordfranzösischen Tourcoing.

AfD-Verbotsverfahren: Merz warnt vor sehr hohen Hürden

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Merz: Regierung hat Reaktion auf Drohnenvorfall in Leipzig weitgehend festgelegt

Die Bundesregierung hat ihre Reaktion auf den Vorfall mit der Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig weitgehend festgelegt. "Wir sind dabei, die Ermittlungen abzuschließen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Wir haben eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren, und das werden wir in den nächsten Tagen auch klar zum Ausdruck bringen."

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