EU verdoppelt Hilfen für Moldau auf fast 300 Millionen Euro

Pallade Veneta - EU verdoppelt Hilfen für Moldau auf fast 300 Millionen Euro

POLITIK 30.05.2023

EU verdoppelt Hilfen für Moldau auf fast 300 Millionen Euro / Foto: Elena COVALENCO - AFP

Kurz vor einem internationalen Gipfeltreffen in Moldau verdoppelt die Europäische Union ihre Finanzhilfen für das Land nahezu. Die Hilfskredite für Moldau werden von 150 auf 295 Millionen Euro aufgestockt, wie die EU-Staaten am Dienstag in Brüssel beschlossen. In dem Nachbarland der Ukraine werden am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs aus 47 europäischen Ländern erwartet.

Textgröße ändern:

"Moldau kann auf die EU zählen", erklärte die schwedische Finanzministerin Elisabeth Svantesson, deren Land bis Ende Juni den Vorsitz im EU-Ministerrat hat. Die sogenannte Makrofinanzhilfe soll dem Staat mit gerade einmal 2,6 Millionen Einwohnern helfen, seine Wirtschaft zu stabilisieren und strukturelle Reformen umzusetzen. Die erste Tranche hatte die EU nach Beginn des russischen Angriffskriegs gewährt.

Moldau ist wie die Ukraine seit fast einem Jahr EU-Beitrittskandidat. Die pro-europäische Regierung unter Präsidentin Maia Sandu dringt auf einen Beginn der Beitrittsverhandlungen bereits in diesem Jahr, um bis 2030 EU-Mitglied zu sein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Moldau im Herbst zudem eine Finanzspritze von 250 Millionen Euro zugesagt, um eine Energiekrise zu verhindern. Zuvor hatte Russland die Gaspreise massiv erhöht.

Zu dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft am Donnerstag auf einem Weingut nahe der Hauptstadt Chisinau reist auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an. Scholz erwartet sich davon ein Zeichen "gegen den russischen Imperialismus", wie ein Sprecher sagte.

Vor dem Gipfel will der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch den Startschuss für eine neue Zivilmission in Moldau geben. Sie soll dem Land bei der Abwehr russischer Cyberangriffe helfen.

R.Zaccone--PV

Netanjahu: Palästinenserbehörde steht "große Überraschung" bevor

Vor dem Hintergrund einer israelischen Großoffensive im besetzten Westjordanland hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "sehr große Überraschung" für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) angekündigt. "Wir haben den Nahen Osten umgestaltet", sagte Netanjahu am Freitag in einem Interview mit dem israelischen Sender i24News. "Es gibt auch eine sehr große Überraschung für die Palästinensische Autonomiebehörde", fügte er hinzu.

Nordkoreas Machthaber Kim besucht unangekündigt chinesische Grenzstadt

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat offenbar die chinesische Grenzstadt Dandong besucht. Das verlautete aus Regierungskreisen in Seoul, auch südkoreanische Medien berichteten am Samstag entsprechend. Kim überquerte die Grenze über eine große Brücke, die erst in der vergangenen Woche zwölf Jahre nach ihrer Fertigstellung offiziell eröffnet worden war.

70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz: Neue landesweite Proteste in Frankreich

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich wollen am Samstag "Gelbwesten", Gewerkschaften und Schüler im Land auf die Straße gehen. Angesichts der starken Spannungen werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive im Westjordanland

Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hat die israelische Armee eine Großoffensive im besetzten Westjordanland gestartet. "Anti-Terror-Einsätze" seien an Dutzenden Orten im Gange, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung der israelischen Armee und des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet. Sicherheitskräfte durchsuchten im Raum Hebron Ziele und befragten Verdächtige, um "terroristische Infrastruktur zu lokalisieren und zu zerschlagen".