Landgericht Mannheim verhängt Haftstrafen wegen Verkaufs von Luxusautos nach Russland

Pallade Veneta - Landgericht Mannheim verhängt Haftstrafen wegen Verkaufs von Luxusautos nach Russland

POLITIK 19.12.2025

Landgericht Mannheim verhängt Haftstrafen wegen Verkaufs von Luxusautos nach Russland / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Wegen Embargoverstößen beim Export von Luxusautos nach Russland sind zwei Angeklagte in Mannheim zu Haft- und Geldstrafen verurteilt worden. Gegen den hauptbeschuldigten Geschäftsführer von zwei Firmen verhängte das Landgericht der baden-württembergischen Stadt einem Sprecher zufolge am Freitag dreieinhalb Jahre Gefängnis wegen gewerbsmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz in 45 Fällen. Dazu kam eine Geldstrafe von 25.200 Euro.

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Einen mitangeklagten Verkaufsmitarbeiter des Firmenchefs verurteilte das Gericht wegen desselben Vorwurfs in 33 Fällen zu zwei Jahren und drei Monaten Haft und einer Geldstrafe von 10.200 Euro. Laut Anklage hatten sie zwischen 2022 und 2024 dutzende Luxusautos verschiedener Hersteller im Wert von bis zu 343.000 Euro nach Russland verkauft.

Die beiden Männer sollen dabei wissentlich gegen von der EU verhängte Sanktionen verstoßen und den Verkauf der Fahrzeuge für den russischen Markt über Drittstaaten abgewickelt haben. Das Gericht ordnete zudem die Einziehung von sogenanntem Wertersatz über rund 530.000 Euro an.

Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängte die EU ab Frühjahr 2022 Sanktionspakete gegen Russland. Diese betreffen neben dem Verbot der Ausfuhr etwa von Waffen und Hightechkomponenten unter anderem den Handel mit Luxuswaren.

F.Abruzzese--PV

Gewalt an Frauen: Richterbund beklagt erhebliche Personallücken

Im Kampf gegen digitale Gewalt an Frauen hat der Deutsche Richterbund vor erheblichen Defiziten bei den Staatsanwaltschaften gewarnt. "Mit punktuellen Strafverschärfungen und weiteren Fortbildungsangeboten für Ermittler ist es nicht getan", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Es sind eklatante Personallücken in den zuständigen Behörden, die eine wirksamere Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen und Kinder ausbremsen", sagte Rebehn.

Dröge gibt Regierung Mitschuld an Konjunktur-Flaute - und fordert Energie-Kurswechsel

Vor der Vorlage der neuen Konjunkturprognose der Wirtschaftsinstitute hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Bundesregierung eine Mitschuld an der anhaltenden Flaute gegeben. "Die hohe Abhängigkeit von Öl und Gas kommt uns teuer zu stehen", sagte Dröge am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Jetzt droht sogar eine Stagflation - schwaches Wirtschaftswachstum und steigende Preise gleichzeitig." Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse "jetzt einen Aktionsplan gegen die Wirtschaftskrise vorlegen und das Leben bezahlbar machen".

Bericht: Massiver Lieferverzug bei Drohnenabwehrprojekt von Rheinmetall

Beim Flugabwehrprojekt Skyranger 30 der Bundeswehr kommt es zu erheblichen Verzögerungen. Das Bundesverteidigungsministerium erwartet die Lieferung der ersten Serienfahrzeuge mit einer Verspätung von mindestens 16 Monaten, wie der "Stern" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Bundeswehr- und Parlamentskreise berichtete. Die Auslieferung des Flugabwehrkanonenpanzers beginnt somit frühestens im Jahr 2027. Die vollentwickelte Skyranger-Version erhält die Bundeswehr erst ab 2029.

Vier Jahre nach Massaker in Butscha: EU-Außenminister zu Gedenken in Ukraine

Mehrere EU-Außenminister wollen am Dienstag bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha des dortigen Massakers vor vier Jahren gedenken. Bei dem informellen Treffen solle an die "schreckliche Tragödie" in dem Vorort von Kiew erinnert werden, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Zudem geht es um die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen die russischen Angriffstruppen.