Abstimmung in US-Repräsentantenhaus über Schulden-Kompromiss

Pallade Veneta - Abstimmung in US-Repräsentantenhaus über Schulden-Kompromiss

POLITIK 31.05.2023

Abstimmung in US-Repräsentantenhaus über Schulden-Kompromiss / Foto: Mandel NGAN - AFP/Archiv

Das US-Repräsentantenhaus soll am Mittwoch über den von Präsident Joe Biden mit den oppositionellen Republikanern ausgehandelten Kompromiss zur Verhinderung eines Zahlungsausfalls abstimmen. Der Gesetzentwurf sieht eine Aussetzung des Schuldendeckels bis Anfang 2025 und zugleich eine Begrenzung der Staatsausgaben für die kommenden beiden Jahre vor. Beim rechten Flügel der Republikaner, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, gibt es allerdings Kritik an der Vereinbarung. Viele Republikaner fordern weitergehende Ausgabenkürzungen.

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Biden und der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, hatten am Wochenende in dramatischen Verhandlungen einen Kompromiss erzielt, um einen drohenden Zahlungsausfall zu verhindern. Sollte die in Gesetzesform gegossene Vereinbarung das Repräsentantenhaus passieren, müsste sie noch vom Senat abgesegnet werden, in dem die Demokraten die Mehrheit stellen. Die Zeit dafür ist knapp: Nach Schätzung des Finanzministeriums droht den USA ohne Aussetzung des Schuldenlimits am 5. Juni die Zahlungsunfähigkeit.

N.Tartaglione--PV

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Im Vorfeld neuer Gespräche zwischen Vertretern der USA und der Ukraine in Florida hat US-Präsident Donald Trump Kiew zu mehr Tempo bei den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges gedrängt. Die Verhandler kämen "der Sache näher, aber ich hoffe, die Ukraine bewegt sich schnell", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte am Freitag, er sehe die Verantwortung für ein Ende des Krieges beim Westen und bei der Ukraine. Die EU einigte sich derweil auf die weitere Unterstützung der Ukraine mit 90 Milliarden Euro.

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Landgericht Mannheim verhängt Haftstrafen wegen Verkaufs von Luxusautos nach Russland

Wegen Embargoverstößen beim Export von Luxusautos nach Russland sind zwei Angeklagte in Mannheim zu Haft- und Geldstrafen verurteilt worden. Gegen den hauptbeschuldigten Geschäftsführer von zwei Firmen verhängte das Landgericht der baden-württembergischen Stadt einem Sprecher zufolge am Freitag dreieinhalb Jahre Gefängnis wegen gewerbsmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz in 45 Fällen. Dazu kam eine Geldstrafe von 25.200 Euro.

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Im Vorfeld neuer Gespräche zur Zukunft des Gazastreifens hat die Hamas ein Ende der israelischen "Verstöße" gegen die geltende Waffenruhe gefordert. Die radikalislamische Palästinenserorganisation erwarte, dass die Beratungen in Miami am Freitag "zu einer Vereinbarung über ein Ende der fortdauernden israelischen Gesetzlosigkeit" und zur "Einstellung aller Verstöße" gegen das Waffenruheabkommen vom Oktober führten, sagte das Hamas-Politbüromitglied Bassem Naim am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.