Abstimmung in US-Repräsentantenhaus über Schulden-Kompromiss

Pallade Veneta - Abstimmung in US-Repräsentantenhaus über Schulden-Kompromiss

POLITIK 31.05.2023

Abstimmung in US-Repräsentantenhaus über Schulden-Kompromiss / Foto: Mandel NGAN - AFP/Archiv

Das US-Repräsentantenhaus soll am Mittwoch über den von Präsident Joe Biden mit den oppositionellen Republikanern ausgehandelten Kompromiss zur Verhinderung eines Zahlungsausfalls abstimmen. Der Gesetzentwurf sieht eine Aussetzung des Schuldendeckels bis Anfang 2025 und zugleich eine Begrenzung der Staatsausgaben für die kommenden beiden Jahre vor. Beim rechten Flügel der Republikaner, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, gibt es allerdings Kritik an der Vereinbarung. Viele Republikaner fordern weitergehende Ausgabenkürzungen.

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Biden und der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, hatten am Wochenende in dramatischen Verhandlungen einen Kompromiss erzielt, um einen drohenden Zahlungsausfall zu verhindern. Sollte die in Gesetzesform gegossene Vereinbarung das Repräsentantenhaus passieren, müsste sie noch vom Senat abgesegnet werden, in dem die Demokraten die Mehrheit stellen. Die Zeit dafür ist knapp: Nach Schätzung des Finanzministeriums droht den USA ohne Aussetzung des Schuldenlimits am 5. Juni die Zahlungsunfähigkeit.

N.Tartaglione--PV

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