Pallade Veneta - Kabinett beschließt Verlängerung der Bundeswehreinsätze im Libanon und in Bosnien

Kabinett beschließt Verlängerung der Bundeswehreinsätze im Libanon und in Bosnien


Kabinett beschließt Verlängerung der Bundeswehreinsätze im Libanon und in Bosnien
Kabinett beschließt Verlängerung der Bundeswehreinsätze im Libanon und in Bosnien / Foto: GERO BRELOER - POOL/AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat die Verlängerung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Nordafrika und auf dem Balkan auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Blauhelm-Mission Unifil im Libanon sowie am EU-Einsatz Eufor Althea in Bosnien und Herzegowina.

Textgröße ändern:

Am Unifil-Einsatz vor der Küste des Libanon sind laut Bundeswehr im Durchschnitt etwa 150 Soldatinnen und Soldaten beteiligt. Die Mandatsobergrenze liegt bei 300 Soldaten. Die Mission dient insbesondere der Sicherung der libanesischen Küste und Küstengewässer und soll Waffenschmuggel unterbinden.

Die Mission Unifil läuft bereits seit mehr als 40 Jahren. Auslöser war eine siebentägige Militäroffensive Israels gegen palästinensische Kämpfer im Südlibanon im März 1978. Die Aufgabe von Unifil war daher zunächst, einen Waffenstillstand und den Abzug israelischer Soldaten zu überwachen. 2006 wurde die Mission deutlich erweitert. Seitdem beteiligt sich die Bundeswehr im damals gegründeten sogenannten maritimen Einsatzverband an der Mission.

An der EU-geführten Stabilisierungsmission Eufor Althea ist die Bundeswehr seit knapp einem Jahr wieder mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten beteiligt, nachdem sie bereits von 2004 bis 2012 in Bosnien und Herzegowina im Einsatz war.

Als Nachfolgemission der von der Nato geführten "Stabilisation Force" soll Althea in dem Balkanland für Sicherheit sorgen und die Einhaltung des Dayton-Abkommens von 1995 unterstützen. An der Mission sind insgesamt rund 2000 Soldaten aus mehr als 20 Staaten beteiligt.

N.Tartaglione--PV

Empfohlen

Frankreichs Ex-Premier Philippe will konservative Parteien in neuem Bündnis einen

Knapp acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich will der Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe die konservativen Parteien in einem neuen Wahlbündnis oder einer neuen Partei einen. Es gehe darum, "die neue Partei oder den neuen Parteienverbund zu schmieden, der es allen, die ihre Kräfte im Dienste des Landes bündeln wollen ermöglicht, gemeinsam zu regieren", sagte der Vorsitzende der Partei Horizons am Sonntag bei einer Veranstaltung im nordfranzösischen Tourcoing.

AfD-Verbotsverfahren: Merz warnt vor sehr hohen Hürden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich weiter skeptisch zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gezeigt. Er wolle sich Forderungen, "dass man wenigstens den sogenannten völkischen Teil der AfD verbieten sollte, (...) nicht verschließen", sagte Merz im ARD-"Sommerinterview" am Sonntag. Aber in Deutschland seien die Hürden für ein Parteienverbot "sehr, sehr hoch".

Merz: Regierung hat Reaktion auf Drohnenvorfall in Leipzig weitgehend festgelegt

Die Bundesregierung hat ihre Reaktion auf den Vorfall mit der Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig weitgehend festgelegt. "Wir sind dabei, die Ermittlungen abzuschließen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Wir haben eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren, und das werden wir in den nächsten Tagen auch klar zum Ausdruck bringen."

Merz warnt vor wirtschaftlichen Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor den wirtschaftlichen Folgen einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt gewarnt. "Das Land wird erheblichen Schaden nehmen, wenn es so kommt, wie wir das jetzt befürchten müssen", sagte Merz am Sonntagabend im ARD-"Sommerinterview". Er warnte dabei konkret vor einem Rückzug internationaler Investoren.

Textgröße ändern: