USA und Frankreich machen Pristina für Spannungen im Kosovo verantwortlich / Foto: STRINGER - AFP
USA und Frankreich machen Pristina für Spannungen im Kosovo verantwortlich
Nach den Zusammenstößen im Norden des Kosovo haben westliche Staaten die Regierung des Balkanlandes für die Spannungen verantwortlich gemacht. "Die Maßnahmen der kosovarischen Regierung (...) haben diese Krisenatmosphäre im Norden geschaffen", erklärte der US-Botschafter in Pristina, Jeffrey Hovenier. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte am Mittwoch, es gebe "ganz klar eine Verantwortung der kosovarischen Behörden für die derzeitige Situation". Derweil versammelten sich hunderte serbische Demonstranten vor der Stadtverwaltung in Zvecan, wo vor zwei Tagen Soldaten der internationalen Schutztruppe KFOR angegriffen worden waren.
US-Botschafter Hovenier sagte, das Kosovo werde nun von einer gemeinsamen Militärübung ausgeschlossen. Betroffen sei das Manöver Defender 23, an dem von April bis Juni 20 Länder teilnehmen. "Für das Kosovo ist diese Übung vorbei", sagte er örtlichen Medien.
Im März hatte Brüssel angekündigt, dass die Regierungen beider Länder ein Abkommen über die Normalisierung ihrer Beziehungen erzielt hätten. Dieses ist aber bislang weder von Belgrad noch von Pristina unterzeichnet worden. Frankreichs Präsident Macron kritisierte Pristina dafür, dass dieses Abkommen nicht eingehalten werde.
Der Kreml pochte am Mittwoch auf die Rechte der Serben im Land. "Wir glauben, dass alle gesetzmäßigen Rechte und Interessen der Kosovo-Serben respektiert werden müssen", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. "Wir unterstützen Serbien und Serben bedingungslos." Er warnte vor "provokativen Handlungen, die die Rechte von Serben verletzen könnten".
Das 1,8-Millionen-Einwohner-Land Kosovo mit seiner mehrheitlich ethnisch-albanischen Bevölkerung hatte im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, wird aber von Belgrad bis heute als serbische Provinz betrachtet. Rund 120.000 Serben leben im Kosovo, vor allem im Norden. Auch andere Länder, darunter Serbiens Verbündete China und Russland, erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an.
Die serbischen Demonstranten in Zvecan stellten am Mittwoch eine mehr als 200 Meter lange serbische Flagge zur Schau, die sich vom Verwaltungsgebäude bis in das Zentrum der Stadt erstreckte. Auch trugen sie eine Fahne zu Ehren des in Belgrad geborenen Tennis-Stars Novak Djokovic. Er hatte bei den French Open eine Botschaft auf eine Fernsehkamera geschrieben, in der er das Kosovo als "Herz Serbiens" bezeichnet hatte.
KFOR-Soldaten bildeten nach Angaben eines AFP-Journalisten einen Ring um das Gebäude und riegelten den Umkreis zusätzlich mit einem Metallzaun und Stacheldraht ab. Die Protestteilnehmer behängten auch den Zaun mit serbischen Flaggen. Drei Fahrzeuge der kosovarischen Polizei waren weiterhin vor dem Gebäude zu sehen.
Die Demonstrierenden fordern den Abzug der kosovarischen Sicherheitskräfte aus der Region und die Absetzung der ethnisch-albanischen Bürgermeister. Die Bürgermeister hatte der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti in der vergangenen Woche in ihre Ämter berufen - entgegen Forderungen der EU und der USA, die Spannungen in der Region abzubauen.
Vorangangen waren Kommunalwahlen, welche die kosovarischen Behörden im April in vier mehrheitlich von Serben bewohnten Orten abgehalten hatten. Die Serben boykottierten die Wahlen jedoch weitgehend, so dass die albanische Minderheit trotz einer Wahlbeteiligung von weniger als 3,5 Prozent die Kontrolle über die Gemeinderäte übernahm.
Bei Protesten am Montag in Zvecan schließlich kam es zu Angriffen auf Soldaten der internationalen Schutztruppe KFOR, die sich serbischen Demonstrierenden entgegengestellt hatten, welche die Stadtverwaltung stürmen wollten. 30 der Soldaten wurden verletzt. Die USA und die EU verurteilten die Gewalt scharf, die Nato reagierte mit einer Verstärkung der KFOR. Auch 52 Protestteilnehmer wurden verletzt.
A.Saggese--PV
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