Macron appelliert an EU-Partner zum Kauf europäischer Rüstungsgüter

Pallade Veneta - Macron appelliert an EU-Partner zum Kauf europäischer Rüstungsgüter

POLITIK 31.05.2023

Macron appelliert an EU-Partner zum Kauf europäischer Rüstungsgüter / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die EU-Staaten zum verstärkten Kauf europäischer Rüstungsgüter aufgerufen. "Wenn ich sehe, dass manche Länder ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, um massiv in nichteuropäischen Ländern einzukaufen, dann sage ich ihnen: Bereitet Euch auf die Probleme von morgen vor", sagte Macron am Mittwoch in Bratislava, ohne Deutschland zu erwähnen.

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Die deutsche Entscheidung für den Kauf von F-35-Tarnkappen-Jets in den USA war in Frankreich auf Kritik gestoßen. Die Bundeswehr will damit ihre alternde Tornado-Flotte ersetzen.

"Wir müssen diesen Moment nutzen, um verstärkt in Europa zu produzieren", sagte Macron. Er bekräftigte die Notwendigkeit einer europäischen Verteidigung als "unersetzlichen Pfeiler" innerhalb der Nato. "Das ist die einzige Möglichkeit, um dauerhaft glaubhaft zu bleiben", sagte Macron.

Russlands Präsident Wladimir Putin habe die Nato "mit einem schlimmen Elektroschock aufgeweckt", fügte er hinzu. Die Nato müsse der Ukraine zudem "starke und konkrete Sicherheitsgarantien" geben, sagte Macron.

Macron wiederholte seine Einladung an die europäischen Partner, über eine gemeinsame Luftabwehr und über nukleare Abschreckung zu diskutieren. Dazu werde am 19. Juni in Paris eine internationale Konferenz stattfinden.

Macron betonte mit Blick auf die EU-Beitrittskandidaten, dass sich die EU erweitern und zugleich erneuern müsse. "Sie muss mehrere Formate erfinden und für jedes Format den Zweck definieren", sagte Macron. "Das ist das einzige Mittel, um den legitimen Erwartungen des Westbalkans, Moldaus und der Ukraine gerecht zu werden."

C.Grillo--PV

Kramp-Karrenbauer wird Chefin der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Die 63-Jährige erhielt bei einer Mitgliederversammlung am Freitagnachmittag in Berlin 28 von 50 Stimmen, wie ein Sprecher der Stiftung der Nachrichtenagentur AFP sagte. Kramp-Karrenbauer setzte sich damit in einer Kampfabstimmung gegen den von Bundeskaanzler Friedrich Merz favorisierten Kandidaten durch, den Bundestagsabgeordneten Günther Krings. Sie übernimmt die Führung der Stiftung zum Jahreswechsel.

Kramp-Karrenbauer zur Chefin der Konrad-Adenauer-Stiftung gewählt

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Trump billigt Gesetz: 76.000 US-Soldaten bleiben vorerst in Europa

US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Unterschrift ein Gesetz in Kraft gesetzt, das eine Mindestpräsenz von US-Truppen in Europa für das kommende Jahr festschreibt. Laut dem Verteidigungsgesetz NDAA darf die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht länger als 45 Tage unter 76.000 sinken. Zudem sieht die Vorlage weitere 400 Millionen Dollar für US-Waffenkäufe zugunsten der Ukraine vor.

Trump drängt Kiew bei Friedensgesprächen zur Eile - Putin sieht Westen und Kiew am Zug

Im Vorfeld neuer Gespräche zwischen Vertretern der USA und der Ukraine in Florida hat US-Präsident Donald Trump Kiew zu mehr Tempo bei den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges gedrängt. Die Verhandler kämen "der Sache näher, aber ich hoffe, die Ukraine bewegt sich schnell", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte am Freitag, er sehe die Verantwortung für ein Ende des Krieges beim Westen und bei der Ukraine. Die EU einigte sich derweil auf die weitere Unterstützung der Ukraine mit 90 Milliarden Euro.