Macron appelliert an EU-Partner zum Kauf europäischer Rüstungsgüter

Pallade Veneta - Macron appelliert an EU-Partner zum Kauf europäischer Rüstungsgüter

POLITIK 31.05.2023

Macron appelliert an EU-Partner zum Kauf europäischer Rüstungsgüter / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die EU-Staaten zum verstärkten Kauf europäischer Rüstungsgüter aufgerufen. "Wenn ich sehe, dass manche Länder ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, um massiv in nichteuropäischen Ländern einzukaufen, dann sage ich ihnen: Bereitet Euch auf die Probleme von morgen vor", sagte Macron am Mittwoch in Bratislava, ohne Deutschland zu erwähnen.

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Die deutsche Entscheidung für den Kauf von F-35-Tarnkappen-Jets in den USA war in Frankreich auf Kritik gestoßen. Die Bundeswehr will damit ihre alternde Tornado-Flotte ersetzen.

"Wir müssen diesen Moment nutzen, um verstärkt in Europa zu produzieren", sagte Macron. Er bekräftigte die Notwendigkeit einer europäischen Verteidigung als "unersetzlichen Pfeiler" innerhalb der Nato. "Das ist die einzige Möglichkeit, um dauerhaft glaubhaft zu bleiben", sagte Macron.

Russlands Präsident Wladimir Putin habe die Nato "mit einem schlimmen Elektroschock aufgeweckt", fügte er hinzu. Die Nato müsse der Ukraine zudem "starke und konkrete Sicherheitsgarantien" geben, sagte Macron.

Macron wiederholte seine Einladung an die europäischen Partner, über eine gemeinsame Luftabwehr und über nukleare Abschreckung zu diskutieren. Dazu werde am 19. Juni in Paris eine internationale Konferenz stattfinden.

Macron betonte mit Blick auf die EU-Beitrittskandidaten, dass sich die EU erweitern und zugleich erneuern müsse. "Sie muss mehrere Formate erfinden und für jedes Format den Zweck definieren", sagte Macron. "Das ist das einzige Mittel, um den legitimen Erwartungen des Westbalkans, Moldaus und der Ukraine gerecht zu werden."

C.Grillo--PV

Frankreichs Ex-Premier Philippe will konservative Parteien in neuem Bündnis einen

Knapp acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich will der Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe die konservativen Parteien in einem neuen Wahlbündnis oder einer neuen Partei einen. Es gehe darum, "die neue Partei oder den neuen Parteienverbund zu schmieden, der es allen, die ihre Kräfte im Dienste des Landes bündeln wollen ermöglicht, gemeinsam zu regieren", sagte der Vorsitzende der Partei Horizons am Sonntag bei einer Veranstaltung im nordfranzösischen Tourcoing.

AfD-Verbotsverfahren: Merz warnt vor sehr hohen Hürden

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Merz: Regierung hat Reaktion auf Drohnenvorfall in Leipzig weitgehend festgelegt

Die Bundesregierung hat ihre Reaktion auf den Vorfall mit der Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig weitgehend festgelegt. "Wir sind dabei, die Ermittlungen abzuschließen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Wir haben eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren, und das werden wir in den nächsten Tagen auch klar zum Ausdruck bringen."

Merz warnt vor wirtschaftlichen Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor den wirtschaftlichen Folgen einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt gewarnt. "Das Land wird erheblichen Schaden nehmen, wenn es so kommt, wie wir das jetzt befürchten müssen", sagte Merz am Sonntagabend im ARD-"Sommerinterview". Er warnte dabei konkret vor einem Rückzug internationaler Investoren.