Trump billigt Gesetz: 76.000 US-Soldaten bleiben vorerst in Europa

Pallade Veneta - Trump billigt Gesetz: 76.000 US-Soldaten bleiben vorerst in Europa

POLITIK 19.12.2025

Trump billigt Gesetz: 76.000 US-Soldaten bleiben vorerst in Europa / Foto: Daniel SLIM - AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Unterschrift ein Gesetz in Kraft gesetzt, das eine Mindestpräsenz von US-Truppen in Europa für das kommende Jahr festschreibt. Laut dem Verteidigungsgesetz NDAA darf die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht länger als 45 Tage unter 76.000 sinken. Zudem sieht die Vorlage weitere 400 Millionen Dollar für US-Waffenkäufe zugunsten der Ukraine vor.

Textgröße ändern:

Nach Angaben des Pentagons waren zuletzt rund 100.000 US-Soldatinnen und -Soldaten in Europa stationiert. Davon waren gut 65.000 fest im Einsatz, der Rest wurde rotierend entsandt.

Das mehr als 3000 Seiten starke Gesetz sieht für das kommende Jahr ein US-Verteidigungsbudget von gut 900 Milliarden Dollar vor (gut 770 Milliarden Euro). Das sind acht Milliarden Dollar mehr als die Trump-Regierung gefordert hatte.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, betonte, die Vorlage schreibe Trumps Motto "Frieden durch Stärke" fest. Das Gesetz sehe zudem eine Finanzierung für das vom Präsidenten gewünschte Raktenabwehrsystem "Golden Dome" (Goldene Kuppel) fest. Das Repräsentantenhaus und der Senat hatten die Vorlage zuvor mehrheitlich gebilligt.

A.Fallone--PV

Trump sorgt mit neuer Breitseite gegen Meloni für Empörung

US-Präsident Donald Trump hat kurz vor dem Nato-Gipfel in Ankara mit einer erneuten Breitseite gegen Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni für Empörung in Rom gesorgt. Am Sonntag hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social ein bearbeitetes Bild veröffentlicht, auf dem Meloni ihn scheinbar voller Bewunderung ansieht. Dazu stellte er die Worte: "Einstweilige Verfügung nötig".

Höhere Ausgaben und mehr Schulden: Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2027

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschlossen. Dies teilte die Bundesregierung am Montag in Berlin mit. Das von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegte Budget sieht höhere Schulden und Ausgaben vor als zunächst geplant. Begründet wird dies insbesondere mit den Auswirkungen des Iran-Kriegs, den gestiegenen Energiepreisen und der schwachen Konjunkturlage.

China sorgt mit Raketentest für Proteste - gemeinsames Marinemanöver mit Russland

Das chinesische Militär hat am Montag einen Raketentest im Pazifikraum ausgeführt und damit für heftige Proteste unter anderem in Australien und Neuseeland gesorgt. Das Geschoss stürzte nach Angaben aus Peking planmäßig in den Pazifik. Ob es sich dabei um eine atomwaffenfähige Interkontinentalrakete handelte, war zunächst unklar. Zudem startete China eine gemeinsame Militärübung mit Russland.

Riesige Menschenmassen geleiten Chameneis Leichnam bei Trauerzug durch Teheran

Begleitet von einer unüberschaubaren Menschenmenge ist der Leichnam von Irans oberstem Führer Ayatollah Ali Chamenei am Montag in einem Trauerzug durch die Straßen der Hauptstadt Teheran gefahren worden. Sein Sarg und die seiner getöteten Angehörigen standen auf der offenen Ladefläche eines Lastwagens, auf Chameneis Sarg lag der schwarze Turban, der ihn als Nachfahre des Propheten Mohammed ausgewiesen hatte. Die Menschen entlang der Straße skandierten Parolen gegen die USA und Israel, die Chamenei Ende Februar am ersten Tag des Iran-Krieges getötet hatten.